Südniedersächsische Querelen

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 169 – November 2017 – Zuerst veröffentlicht in der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND (hier lesen)

Unmittelbar vor den Landtagswahlen zeigte sich die Zerstrittenheit des niedersächsischen Landesverbandes der »Alternative für Deutschland«. Ein Blick nach Südniedersachsen offenbart: die innerparteilich gewachsenen Rivalitäten sind nicht unbedingt politischer Natur.

Magazin der rechte rand Ausgabe 169

Rassistische Wahlplakate waren besonders im ländlichen Raum zu finden.
© Mark Mühlhaus / attenzione

Es ist mehr als ungewöhnlich, wenn eine Kreistagsfraktion ein Mitglied ausschließt, das zeitgleich prominente Vertreterin für eine anstehende Landtagswahl ist. Doch bei der »Alternative für Deutschland« (AfD) gehört ein solcher Schritt offenbar zur innerpolitischen Personalpolitik. So schloss die Göttinger AfD-Kreistagsfraktion kurz vor der Wahl Dana Guth wegen Differenzen in der Zusammenarbeit kurzzeitig aus der Fraktion aus, obwohl sie zugleich auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl im Flächenland kandidierte. Dabei hatte die Unternehmerin aus Herzberg im Harz, die kurz nach ihrem Eintritt 2016 Vorsitzende des Göttinger AfD-Kreisverbandes geworden war, den Verband nach langer Inaktivität erst wiederbelebt. Auf Unterstützung durch AfD-Landeschef Paul Armin Hampel aber musste sie verzichten. Wegen »Einwirkungsversuchen rechtsextremer Kräfte« verhängte Hampel erst einen Mitgliederaufnahmestopp für den Göttinger Kreisverband. Dann distanzierte er sich von Guth, indem er einen Auftritt beim Kreisverband absagte, weil die Sicherheit wegen »Aktivitäten der Antifa« nicht garantiert werden könne. Doch Guth schoss zurück und forderte Hampel im März 2017 in Hannover für den Landesvorsitz heraus. Zwar verlor sie die Wahl, setzte sich aber im August 2017 in einer weiteren Kampfkandidatur gegen den Hampel-Anhänger Schmitz aus Northeim als AfD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl durch. Anfang November wurde Dana Guth zum zweiten Mal von ihrer Fraktion im Göttinger Kreistag ausgeschlossen. Die Gründe seien die gleichen wie beim ersten Verfahren, teilte die Kreistagsfraktion mit.

Anwesend, aber untätig
Seit November 2016 ist die AfD im Göttinger Kreistag vertreten, zeigte aber schon zu Anfang Auflösungserscheinungen. Schnell wurde bekannt, dass Philipp Göthel aus Walkenried, angetreten als parteiloser Kandidat auf der AfD-Liste, in der Neonaziszene aktiv gewesen war. Doch auch nach der Fraktionsbildung ist eine aktive kommunalpolitische Beteiligung nahezu nicht vorhanden. In sechs Kreistags- und 25 Ausschusssitzungen stellten Guth und der Fraktionsvorsitzende Frank Rathmann jeweils lediglich einen Antrag. Auch in ihrem Abstimmungsverhalten zeigte die Frak­tion weder eine klare noch gemeinsame politische Linie. Die Hauptenergie legte der Kreisverband auf den Wahlkampf für die Bundes- und Landtagswahlen im Herbst 2017, konzentrierte sich auf die Region Osterode am Harz und sparte die Stadt Göttingen fast vollständig aus. Mit einer Veranstaltung in Osterode versuchte er an die Öffentlichkeit zu gelangen, doch dort zeigte sich, dass der Kreisverband kaum Mobilisierungsfähigkeit besitzt. Auch nach der für die AfD erfolgreichen Bundestagswahl änderte sich das nicht. Bei einer Ansprache zum »Tag der Deutschen Einheit« zeigte sich Guth sichtlich enttäuscht über die mit etwa zehn Gästen schlecht besuchte Veranstaltung.

Extrem rechte Oppositionsarbeit
Ganz anders stellt sich die kommunalpolitische Arbeit der AfD-Fraktion im nur rund 20 km entfernten Northeimer Kreistag dar. Im Einklang mit dem Bemühen um einen professionellen Auftritt versucht die Fraktion mit den Kreisräten Jens Kestner und Maik Schmitz regelmäßig Themen mit wahrnehmbarer Oppositionshaltung zu bespielen. Doch auch der Northeimer Kreisverband geriet während des Wahlkampfs aufgrund von neonazistischen Ausfällen in den Fokus der Öffentlichkeit. Verantwortlich dafür war Volker Spellig, der seit November 2016 für die AfD im Gemeinderat Katlenburg-Lindau sitzt. Er beteiligte sich mehrfach an Kundgebungen und Aufmärschen des extrem rechten »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« und teilte auf Facebook mehrere Beiträge neonazistischen Inhalts. So wurde im Sommer dieses Jahres bekannt, dass er unter anderem das Bild einer Hitlerbüste aus Porzellan mit dem Kommentar »Da herrschte noch Zucht und Gehorsam« sowie ein Video der NPD Eichsfeld geteilt hatte. Spellig legte jedoch eine eidesstattliche Erklärung ab: Sein Profil sei gehackt worden und er sei nicht Urheber dieser Aktivitäten. Kestner und Schmitz nahmen Spellig daraufhin öffentlich in Schutz.

Professionalisierung und Skandale
Die beiden AfD-Kreisverbände Northeim und Göttingen haben sich seit der Gründung der Partei höchst unterschiedlich entwickelt. In Northeim entstand der lokale AfD-Ableger aus der langjährigen Bekanntschaft des Vorsitzenden Schmitz und seines Stellvertreters Kestner, den wichtigsten Personen des Kreisverbandes. Dieser professionalisierte schnell seine politische Arbeit und stand von Beginn an dem Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel nahe. Zudem lud der Kreisverband regelmäßig die AfD-Parteiprominenz zu Vorträgen und Kundgebungen ein. Dabei offenbart sich die politische Nähe zu »Der Flügel« um Björn Höcke und André Poggenburg. Zuletzt war Höcke am 22. September neben Hampel Hauptredner bei der Abschlusskundgebung des Bundestagswahlkampfes; Poggenburg wiederum unterstützte kurz darauf den Direktkandidaten Schmitz, der sich erfolglos für einen Sitz im niedersächsischen Landtag bewarb. Mit dieser offensichtlichen Nähe zum dezidiert völkischen Flügel der AfD etablierte sich der Northeimer Kreisverband vor Ort.
Der Göttinger Parteiaufbau ist hingegen von Skandalen geprägt. Bereits nach wenigen Monaten kam 2013 die Kreisverbandsarbeit zum Erliegen, nachdem zwei Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer politischen Aktivitäten ihre Posten aufgeben mussten. Der Schatzmeister Lennard Rudolph wurde beschuldigt, in Sichtweite einer Anti-Atom-Kundgebung provokativ den Hitlergruß gezeigt zu haben, während der Burschenschafter und stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Lars Steinke mit seiner Sympathie für die »Identitäre Bewegung« (IB) in Erscheinung trat. Für mehrere Jahre war der Göttinger Kreisverband so gut wie inaktiv.

»Flüchtlingskrise« und extrem rechte Mobilisierung
Wirkliche Aktivitäten begannen einzelne Akteure des Göttinger AfD-Kreisverbandes erst infolge der gestiegenen Flüchtlingszahlen zu zeigen. Als im Raum Göttingen Ende 2015 extrem rechte Proteste zunahmen, trat der altbekannte Lars Steinke als Anmelder von Kundgebungen des »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« erneut auf. Eine wirklich starke Straßenbewegung wie zum Teil in anderen Regionen Deutschlands konnte sich jedoch nicht etablieren, da antifaschistische Proteste ihr den Raum nahmen. Zudem kam Steinkes Zusammenarbeit mit Neonazis ans Tageslicht. Er zog sich zurück, bis er im März 2016 den Kongress »Aufstand der Jugend« ankündigte und dazu Martin Sellner, einen führenden Kopf der IB, einlud. Auch dieses Vorhaben scheiterte früh – und sorgte erneut für innerparteilichen Ärger. Der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Northeims, Maik Schmitz, erteilte ihm kurzerhand Hausverbot und strengte ein erneutes Parteiausschlussverfahren an. Ein erstes Ausschlussverfahren war 2013 gescheitert.
Der wiederholte Zwist zwischen dem Göttinger und Northeimer Kreisverband war jedoch nicht inhaltlicher Natur. Auch Jörg Sprenger und Daniela Kasper, beide AfD-KandidatInnen für die niedersächsischen Kommunalwahlen 2016 im Landkreis Northeim, beteiligten sich an den »Freundeskreis«-Kundgebungen. Aber weil Schmitz in dem zu offenen Auftreten mit Neonazis eine politische Gefahr sah, wurde jeder nähere Kontakt mit dem Neonazi-Netzwerk vermieden.
Das Hausverbot Steinkes in Northeim hielt indes nicht sonderlich lang. Nur vier Monate später hoben es Schmitz und Kestner wieder auf, obwohl kurz zuvor Steinkes Beteiligung an IB-Aufmärschen in Wien und Berlin bekannt geworden war. Die Streitigkeiten zwischen dem jetzigen Landesvorsitzenden der »Junge Alternative« (JA) und dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes endeten damit jedoch nicht. Ein Beispiel für die regelmäßigen Querelen ist die Verweigerung der Parteiaufnahme einer jungen Frau im Februar 2017 durch Schmitz und Kestner. Grund war ihr Besuch des von Steinke initiierten Göttinger JA-Stammtischs – obwohl dieser selbst bestens vernetzt ist mit JA-Aktiven aus dem Northeimer Landkreis, die wiederum ein gutes Verhältnis zu den Verantwortlichen der Northeimer AfD-Sektion pflegen.

Zerstritten in die Zukunft
Das Beispiel der beiden südniedersächsischen Kreisverbände zeigt, dass die Reibereien in der AfD Niedersachsen kaum in politischen Differenzen begründet sind. Die mangelnde Abgrenzung zur extremen Rechten gilt für die Hampel-BefürworterInnen und seine innerparteilichen GegnerInnen gleichermaßen. Allenfalls in der Form des öffentlichen Auftretens mag es unterschiedliche Herangehensweisen geben. So sind es primär persönliche Animositäten, die das interne Zerwürfnis begründen. Dies zeigt auch die Forderung von sieben (!) Landesvorständen nach einem Rücktritt Hampels sowie einem personellen Neuanfang, der eine künftige »konstruktive Zusammenarbeit« ermöglichen soll. Ob dies mit der personellen Option Dana Guth gelingen wird, ist mehr als fraglich.