– Eine Analyse der lokalen extrem rechten Umtriebe –
von Damian Ott und Simeon Dettmar
Über 400 extrem rechte Vorfälle in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Eichsfeld (Thüringen) wurden für das Jahr 2019 vom Antifaschistischen Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V. (ABAG) erfasst. Bei dieser beträchtlichen Anzahl kann dennoch bei Weitem keine Vollständigkeit beansprucht werden, da die Informationsdichte zwischen den einzelnen Orten teilweise stark variiert. Zudem bleiben weitere extrem rechte Aktivitäten nicht gemeldet oder gar unbeobachtet. Dementsprechend stellen die vom ABAG dokumentierten Vorfälle nur einen Teil der extrem rechten Aktivitäten in Südniedersachsen und Nordthüringen dar. Jedoch machen sie deutlich, welche inhaltlichen Themenschwerpunkte die extreme Rechte in den verschiedenen Orten setzt und wie sie lokal agiert.
Wie lief die Dokumentationsarbeit?
Die vom ABAG aufgenommenen extrem rechten Aktivitäten umfassen Kundgebungen, Aufmärsche, Gewalttaten, Stammtische, Hate Speech im Internet, Propagandadelikte wie das Verkleben von einschlägigen Stickern, das Verteilen von Flyern oder das Schmieren von Hassbotschaften an Wänden und vieles mehr. Ein nicht unbeträchtlicher Teil an Informationen über solche Vorfälle wurde dem ABAG von unterschiedlichen Menschen aus der Zivilgesellschaft übermittelt. Daraufhin wurden diese überprüft und, wenn möglich, archiviert. Teils konnten Hinweise nicht eingearbeitet werden, weil die entsprechenden Nachweise für die Dokumentation fehlten. Die gesammelten Nachweise der von uns erfassten Aktivitäten wurden systematisch ins Archiv aufgenommen, wobei dies im Bezug auf undokumentierte Ereignisse wie beispielsweise Beleidigungen oder Bedrohungen nicht immer möglich war. In diesen Fällen wurde den Schilderungen der Betroffenen uneingeschränkt Glauben geschenkt.
Während uns viele linke Aktivist*innen, extrem rechte Aktivitäten gemeldet haben, sind Geflüchtete und Menschen aus den muslimischen und jüdischen Gemeinden bisher nur sehr vereinzelt mit dem ABAG in Austausch getreten. Dass extrem rechte Vorfälle vom ABAG dokumentiert werden, ist sicherlich eher bei linken Aktivist*innen bekannt als bei anderen potentiellen Betroffenengruppen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass eine erhebliche Anzahl rechter Vorfälle nicht an uns übermittelt wurden, was eine weitere Verzerrung der Gesamtzahlen herbeiführt. Aus diesem Grund müssen wir die kontinuierliche Vernetzung mit allen potentiellen Betroffenengruppen rechter Gewalt in den kommenden Jahren noch weiter auszubauen. Nur so können wir annährend sicherstellen, dass auch die Erfahrungen von Menschen, die durch ihre prekäre Aufenthaltssituation und Alltagsrassismus ohnehin oft weniger gesehen und gehört werden, ebenfalls angemessen berücksichtigt werden.
Für die Auswertung wurden die erfassten Vorfälle indexiert und verschiedenen Kategorien zugewiesen. Dabei wurde jeder Vorfall einer einzigen Kategorie für die statistische Auswertung zugeordnet, wobei diese Zuweisung in manchen Fälle schwer fällt. Zum Beispiel im Falle eines Rechtsrockkonzertes ist davon auszugehen, dass dort sowohl rassistische, antisemitische als auch den Nationalsozialismus verherrlichende Aussagen getätigt werden, und gleichzeitig dient ein solches Konzert der Selbstdarstellung und Selbstinszenierung der veranstaltenden extrem rechten AkteurInnen. Dementsprechend muss hier eine Abwägung stattfinden: Da oft keine Nachweise des gesamten Konzertablaufs inklusive gespielte Lieder und Ansprachen an das Publikum vorhanden sind, wurden diese Veranstaltungen in der Kategorie „rechte Selbstdarstellung“ erfasst. Ebenso lässt sich bei propagandistischen Aktivitäten wie dem Verkleben von Aufklebern und dem Sprühen von Schmierereien eine Vermischung verschiedener rechter Themenschwerpunkte feststellen. In diesem Fall wurde zum Beispiel jeder Sticker einzeln erfasst, um so einen Überblick der unterschiedlichen Motive der lokalen extremen Rechten zu gewährleisten.
Die drei ??? bei der Erfassung der regionalen extremen Rechten – Was? Wie? Wo?
Für das Jahr 2019 wurden 404 extrem rechte Aktivitäten erfasst, also im Schnitt mindestens ein extrem rechter Vorfall pro Tag. Inhaltliche Schwerpunkte lassen sich wie folgt nach dem oben geschilderten Verfahren aufstellen:
1 „Politische Gegner*innen (Anti-Antifa)“ (30,5 %)
2. „Rassismus“ (24,0 %)
3. „Rechte Selbstdarstellung“ (22,3%)
4. „Verharmlosung/Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus“ (16,3%)
Dabei wird deutlich, dass im Vordergrund extrem rechter Aktivitäten die Feindmarkierung beziehungsweise Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie mit den als „Fremde“ markierten Gruppen stattfindet. Den beiden Posten folgen im weitesten Sinne zwei Schwerpunkte der Selbstinszenierung: Unter „Rechte Selbstdarstellung“ haben wir solche Aktivitäten gefasst, die im engeren Sinne für politische Gruppierungen wie Parteien oder Kameradschaften werben, während die Kategorie „NS-Verherrlichung“ eine positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und seine Glorifizierung beinhaltet (z.B. eine Hakenkreuz-Schmiererei). Unter der gleichen Kategorie wurden ebenfalls geschichtsrevisionistische Aussagen erfasst, die den Nationalsozialismus verharmlosen und so zugleich auch Opfer des NS-Regimes verhöhnt werden (z.B. Holocaust-Leugnung).
Der überwiegende Teil (67,8%) dokumentierter extrem rechter Aktivitäten sind im Bereich rechter Propaganda zu verorten. Das umfasst sowohl Aufkleber als auch Schmierereien, die im öffentlichen Raum angebracht wurden. Davon wurden Sachbeschädigungen an Gebäuden, Fahrzeugen oder Gedenkorten unterschieden. Der Unterteilung in die beiden Kategorien liegt eine qualitative Unterscheidung zugrunde: Bei den Vorfällen, die der letzteren Kategorie zugeordnet wurden, werden Orte von den rechten AktivistInnen mit ihren „Feindgruppen“ in Verbindung gebracht. Die dafür eindrücklichsten Beispiele sind die Schändungen des Zwangsarbeiter*innendenkmals am Göttinger Campus mit einem Hakenkreuz und des Denkmals der Alten Synagoge in Einbeck, welches mit den Worten „Jew Hate“ beschmiert wurde. Insgesamt konnten so 23 Sachbeschädigungen an Gedenksteinen oder politischen Einrichtungen dokumentiert werden, welche sich in ihrer Intensität durchaus unterscheiden. Das Spektrum reicht dabei von Schmierereien bis zum Lockern von Radmuttern oder dem Durchschneiden von Bremszügen an Fahrrädern, wodurch der Tod der Fahrer*innen mindestens in Kauf genommen wurde. Auch insgesamt 17 direkte körperliche Angriffe, wie die Androhung von Gewalt und das Verfolgen von Personen oder Körperverletzungen und 43 Bedrohungen wurden dokumentiert. Die meisten schweren Bedrohungen in Form von Verfolgungsjagden, Anspucken oder dem Einkesseln ihrer Opfern wurden in Einbeck dokumentiert. Glücklicherweise haben die Betroffenen jedoch keine schwereren Verletzungen davon getragen.
Extrem rechte Veranstaltungen in der Region
Im Jahr 2019 fand eine Vielzahl extrem rechter Veranstaltungen, welche von unterschiedlichen AkteurInnen ausgerichtet wurden, statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führte im Jahr 2019 keine eigenen Aufmärsche in Südniedersachsen durch. Die lokalen Kreisverbände Göttingen und Northeim organisierten jedoch Veranstaltungen, Informations- und Wahlkreisstände sowie Stammtische. So veranstaltet der lokale Göttinger Kreisverband der AfD einen monatlichen Stammtisch, welcher bis heute regelmäßig am ersten Donnerstag im Monat in einem Gasthaus in Gieboldehausen stattfindet. Insbesondere der lokale AfD-Kreisverband aus Northeim trat im Jahr 2019 regelmäßig mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in Erscheinung. Unter anderem wurden Landes- und Bundespolitiker der AfD in den Landkreis eingeladen, welche dem völkischen Flügel innerhalb der AfD nahestehen oder ihm angehören, unter anderem den Northeimer Jens Kestner und Hans-Thomas Tillschneider, welcher zeitweise ein Abgeordnetenbüro in einem Hausprojekt der Identitären Bewegung unterhielt. Zu einer engeren Zusammenarbeit der beiden Kreisverbände kam es nicht: Das Verhältnis der beiden Kreisverbände ist von Konflikten geprägt. Maßgebliche Protagonisten des Kreisverbands Northeim fühlen sich darüber hinaus den Ideen des Parteiflügels um Björn Höcke verbunden. So beteiligten sich am 6. Juli 2019 viele Mitglieder des Northeimer Kreisverbands am sogenannten Kyffhäuser-Treffen des völkischen Flügels in Leinefelde (Landkreis Eichsfeld) und am Hermannstreffen in Ostwestfalen. Beide Treffen gelten als extrem rechte Veranstaltungen.
In Göttingen versuchte die christlich-fundamentalistische Hochschulgruppe Reformatio 21 Vorträge durchzuführen, welche meist auf erheblichen Gegenprotest stießen. Grund dafür ist die antifeministische Ausrichtung der Gruppe: Das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird durch das Propagieren eines Abtreibungsverbots immer wieder abgesprochen.
Doch auch die klassische Neonaziszene führte Veranstaltungen im Stadtgebiet durch: Am 18. März hielt der Neonazi Jens Wilke aus Reckershausen gemeinsam mit 17 weiteren Neonazis eine Kundgebung in Göttingen-Geismar unter dem Motto „Antideutsche Hetze beim Namen nennen“ ab. Redebeiträge hielten die zur Europawahl für die Partei Die Rechte antretenden Aktivisten Dieter Riefling und Benjamin Krüger. An der Veranstaltung nahmen auch Neonazis aus den Regionen Einbeck und Goslar teil. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, fand eine NPD-Kundgebungstour in den Städten Göttingen, Hannover und Lüneburg statt. Als Organisatoren traten insbesondere Neonazis aus dem Großraum Goslar/Harz in Erscheinung. Neonazis aus Einbeck waren ebenfalls anwesend. In Göttingen gab es viel Gegenprotest, die Veranstaltung der Neonazis vor dem Göttinger Hauptbahnhof war nicht wirklich hörbar.
Doch nicht nur (partei-)politische Aktionen waren Teil des Betätigungsfelds der extremen Rechten; Durch das gemeinsame Abfeiern von Rechtsruck etablierte sie immer wieder eine rechte Erlebniswelt. Im Landkreis Eichsfeld fand so am 18. Mai erneut das jährliche Rechtsrockfestival Eichsfeldtag statt, das in diesem Jahr als NPD-Wahlkampfabschlusskundgebung angemeldet war. Es nahmen ungefähr 130 Personen an dem Event teil. Als Redner traten unter anderem Thorsten Heise und Udo Voigt auf. Auf der Bühne spielten außerdem die Rechtsrock-Bands Oidoxie, Faust und Brigade 88. In Sievershausen fand am bereits erwähnten 20. April zum wiederholten Male eine private Feier bei dem im Ort wohnenden Neonazi Martin M. statt. Zu den Teilnehmenden zählten Neonazis aus Einbeck, Hildesheim und dem Harz.
Die mittlerweile als Kreisverband Die Rechte Einbeck-Northeim auftretende Kameradschaft Einbeck führte 2019 erstmals eigenständige Kundgebungen und einen Aufmarsch durch. Letzterer fand am 14. September 2019 in Einbeck statt. Hier marschierten 35 Neonazis durch die Stadt. Die TeilnehmerInnen kamen aus Einbeck oder reisten aus Goslar, Hildesheim, dem thüringischen Nordhausen und dem Eichsfeld an. Der Aufmarsch verdeutlicht zwar zum einem, dass die Kameradschaft im Vergleich zum Vorjahr ihre Strukturen festigen konnte, zum anderem wird aber auch ihre beschränkte Mobilisierungsfähigkeit deutlich. Überregionale Bekanntheit erreichte die Kameradschaft Einbeck durch ihre Teilnahme an einer Führung der KZ-Gedenkstätte Moringen. So nahmen die Neonazis Tobias Haupt, Pascal Z. und Jonas A. am 12. November an einer Führung in der Gedenkstätte teil, stellten Fragen und tätigten Aussagen, die jeweils darauf abzielten, die Glaubwürdigkeit der Opfer grundsätzlich in Frage zu stellen, und posierten mit sichtbaren Neonazi-Klamotten und Daumen nach oben für ein Foto.
Die Städte Göttingen und Einbeck im Vergleich
Insgesamt wurden über die Hälfte aller dem ABAG gemeldeten Vorfälle in Göttingen dokumentiert. Dadurch wirken sich diese auch besonders stark auf die Gesamtauswertung aus, weswegen es in Göttingen thematisch keine großartigen Abweichungen zur Erhebung für ganz Südniedersachsen/Nordthüringen gibt. Im Gegensatz dazu sind die Schwerpunkte in Einbeck leicht verschoben. Hier stand und steht die Auseinandersetzung mit den politischen Gegner*innen im Vordergrund. Das wird besonders deutlich daran, dass über 75 Prozent aller erfassten Angriffe und über die Hälfte aller erfassten Bedrohungen in Einbeck dokumentiert wurden. Es zeichnet sich ab, dass insbesondere Antifaschist*innen und Demokrat*innen eingeschüchtert und aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden sollen. Die Betroffenen rechter Gewalt wurden dabei von Mitgliedern der Kameradschaft Einbeck zu Fuß oder mit dem Auto durch die Stadt verfolgt und zum Teil mit Messern bedroht. In Göttingen selbst waren direkte Angriffe seltener, jedoch traten sie, genau wie einige der erfassten Sachbeschädigungen, in wesentlich größerer Heftigkeit auf. Für das Jahr 2019 konnten drei Körperverletzungen erfasst werden: Zum einen der Angriff Anfang des Jahres auf Besucher*innen der Kneipe S-Bar, weiterhin der Angriff auf ein Mitglied des lokalen Fridays for Future-Ablegers und drittens wurde einer Person of Colour in der Kneipe Bierwirtschaft ins Gesicht geschlagen. Daneben kam es zu einigen zum Teil bereits erwähnten, schweren Sachbeschädigungen, wie zu einem Brandanschlag auf einen Unterstand im Garten eines Hausprojekts in der Goßlerstraße.
In beiden Orten wurde mehrheitlich jeweils unterschiedliches Propagandamaterial in Form von Aufklebern und Stickern festgestellt. In Einbeck wurden dabei fast ausschließlich Aufkleber der NPD/JN sowie des Online-Shops Druck 18 von Tommy Frenck, einem Neonazi und Organisator von Rechtsrockkonzerten aus Südthüringen, dokumentiert. Diese Beobachtung deckt sich mit den vorhanden Strukturen: In Einbeck dominiert eine klassisch neonazistische Kameradschaftsstruktur, welche mutmaßlich für die Verbreitung entsprechender Propaganda verantwortlich ist. Im Gegensatz dazu ist das Spektrum in Göttingen wesentlich diffuser und breiter aufgestellt. Hier wurden auf der einen Seite insbesondere Aufkleber der Identitären Bewegung (IB) sowie der AfD festgestellt, jedoch gibt es auch hier inhaltliche Überschneidungen zur neonazistischen Rechten in Einbeck: So wurden am 22. Februar dutzende Aufkleber der JN mit dem Aufdruck „Invasoren ins Abschiebelager“ neben Stickern mit dem Porträt von Björn Höcke und der Aufschrift „Aufrecht“ in der Roten Straße verklebt. Eine weitere Überschneidung lässt sich in der Bezugnahme auf rechten Terrorismus feststellen: So wurde am 15. Juli eine Schmiererei mit dem Inhalt: „Der Rassenkrieg beginnt mit uns!“ in Einbeck dokumentiert. Ähnliches ist in Göttingen feststellbar, wo sich zusätzlich positiv auf rassistische Massenmörder bezogen wurde. Direkt auf dem Campus wurden die Namen mehrerer Rechtsterroristen, unter anderem der von Brenton Tarrant, dem Attentäter aus Christchurch, sowie ebenfalls ein Aufruf zum „Rassenkrieg“ hinterlassen. Diese Schmierereien verdeutlichen die neonazistische Wunschvorstellung eines heroischen Endkampfes, an dessen Schluss die Vernichtung aller „Minderwertigen“ oder zumindest die Vertreibung aller Nichtweißen aus Europa steht. Diese Bezugnahme unterstreicht einmal mehr die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppen: Wer heute den „Rassenkrieg“ fordert, will morgen möglicherweise nicht mehr warten und schreitet selbst zur Tat.
Eine unterschätzte Gefahr
Mit der Erfassung extrem rechter Aktivitäten in Göttingen und den Landkreisen Göttingen, Northeim und Eichsfeld lassen sich zumindest für das Jahr 2019 regionale Schwerpunkte und Unterschiede innerhalb der extremen Rechten feststellen. Dadurch wird deutlich, dass auch in Göttingen extrem rechte Aktivitäten kontinuierlich stattfinden und mit dem Selbstbild einer ‚bunten‘ und ‚weltoffenen‘ Stadt im Widerspruch stehen. Die IB versucht dabei als einzige Gruppierung, Personen gezielt mit Flyern zum Mitmachen zu bewegen. Ansonsten dominieren aber im gesamten Beobachtungsraum Aktivitäten mit einem eindeutigen NS-Bezug, sei es durch Hakenkreuz-Schmierereien oder das Verkleben von neonazistischem Propaganda-Material. In Einbeck liegt eine stetige Bedrohungssituation vor, von der insbesondere Gewerkschafter*innen, Antifaschist*innen und People of Colour betroffen sind. Besonders gefährlich ist die Situation im Nachgang von Veranstaltungen sowie auf zentralen Plätzen in der Innenstadt. Dieser Umstand müsste in der Öffentlichkeit noch mehr Beachtung erfahren.
Hinweis: Nach Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass die Polizei Privatwohnungen von Neonazis der Partei Die Rechte in Einbeck am 3. April 2020 durchsucht hat. Dort sind nach Polizeiangaben “diverse Waffen aufgefunden und sichergestellt” worden. Rechte Gewalt ist in der Region nach wie vor aktuell.