der rechte rand

Extrem rechter Nachwuchs

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 – März / April 2019 – Zuerst veröffentlicht in der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND (hier lesen)

#JANiedersachsen

Im November 2018 beschloss die Jugendorganisation der »Alternative für Deutschland« auf ihrem Bundeskongress die Auflösung des Landesverbands Niedersachsen. Grund dafür ist die langjährige personelle Überschneidung mit AktivistInnen der »Identitären Bewegung« sowie Verstrickungen in die organisierte Neonaziszene.

»Jungen Alternative« auf dem Wahlkampfabschluss der AfD Northeim am 22.09.2017 © Marian Ramaswamy

Lars Steinke galt von Beginn an auch innerhalb der »Jungen Alternative« (JA) als klarer Rechtsaußen-Vertreter. Von November 2015 bis Januar 2016 meldete er wie auch sein JA-Kollege Jan Philip Jaenecke die Kundgebungen des »Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen« (FKTN) an, an dessen Aktionen sich diverse Neonazis und Hooligans beteiligten. Nachdem ein Parteiausschlussverfahren drohte und auch der AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel ein Machtwort sprach, beendete Steinke sein Engagement für den FKTN. Als sein stärkster Widersacher trat dabei der amtierende JA-Vorsitzende in Niedersachsen, Sören Haupstein, auf. Auf den Ausschluss aus dem Landesverband reagierte Steinke mit der Gründung des Bezirksverbands Braunschweig/Göttingen und ließ sich zu dessen Vorsitzendem wählen. Unterstützt wurde er maßgeblich von Patrik Jäcker aus Braunschweig und Philippe Navarre aus Göttingen, die beide im Vorstand des neu gegründeten Verbands auftraten. Schnell entwickelte sich die Neugründung zu einer Schnittstelle zwischen AktivistInnen der JA, der »Identitären Bewegung« (IB) und den niedersächsischen »Jungen Nationalisten« (JN). Wie eng die Kontakte zwischen der JA und den JN sind, zeigte sich bei einer Veranstaltung der rechten »Burschenschaft Thuringia« in Braunschweig. Zum geladenen Zeitzeugenvortrag mit einem »Veteranen des II. Weltkriegs« erschienen Mitglieder beider Jugendorganisationen gemeinsam mit Mitgliedern der IB Niedersachsen, unter anderem reiste Jäcker gemeinsam mit Philipp Losse von der IB Niedersachsen und Felix Hauschild von den JN Niedersachsen an.

“Nicht nur übliche Rechtsradikale”
Unter Steinkes Führung avancierte der JA-Bezirksverband zum Sammelbecken für extrem rechte Mitglieder und SympathisantInnen aus Niedersachsen. So organisierte Steinke im Dezember 2016 eine Kundgebung gegen antifaschistische Strukturen in der Goslarer Innenstadt, an der sich neben Mitgliedern des Bezirksverbands auch die beiden Neonazis Timo B. und Felix W. beteiligten, die gleichzeitig im Umfeld der Kameradschaft »Kollektiv Nordharz« und der JN Niedersachsen aktiv sind. Timo B. besuchte im Juli 2017 auch den Landeskongress der JA Niedersachsen und lief mit Felix W. am Fronttransparent des Rudolf-Heß-Marsches in Berlin-Spandau.
Im Juli 2017 kam es zur Machtprobe innerhalb des JA-Landesverbands. In einer Kampfabstimmung musste sich der amtierende Landesvorsitzende Haupstein gegen Steinke geschlagen geben. Nach Steinkes Wahl kam es zu einer Austrittswelle aus dem Verband, den knapp die Hälfte aller Mitglieder verließ. So schrieb ein JA-Mitglied in einer Stellungnahme: »Sind wir mal ehrlich: Da sitzen nicht nur ‹übliche Rechtsradikale›, sondern sogar Neonazis mit drin.« Ab dem Frühjahr 2018 arbeitete Steinke für die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen. Obwohl sich die Fraktionsvorsitzende öffentlich von Steinkes Aktivitäten distanzierte, war dieser für knapp ein halbes Jahr als freier Mitarbeiter für ihre Fraktion tätig.

Recherchen offenbaren extrem rechtes Netzwerk
Unter dem Titel »Ausgetobt – Keine Anonymität für die Göttinger Naziclique« publizierte ein Antifa-Portal im Dezember 2018 eine ausführliche Recherche und verdeutlichte die Verflechtung von Mitgliedern der JA mit dem Umfeld der »Kameradschaft Northeim« und der »Arischen Bruderschaft«. Die Recherchen legen nahe, dass sich aus Mitgliedern der JA rund um Lars Steinke sowie rechten StudentInnen aus Göttingen ein eng mit Kameradschaftsstrukturen verbundenes Netzwerk entwickelt hat. So waren die beiden damaligen JA-Mitglieder Philippe Navarre und Paul S. sowie der aus dem IB-Umfeld stammende Felix Leonhard H. im November 2018 am Ordnerdienst der »Arischen Bruderschaft« auf dem von Thorsten Heise organisierten »Schild- und Schwert«-Festival im sächsischen Ostritz beteiligt. Auch dokumentierte das Portal Bilder einer Silvesterparty in Heises Wohnsitz in Fretterode, auf denen mindestens ein JA-Mitglied zu sehen ist. Die Recherche zeigt weiterhin auf, dass die Auflösung des JA-Landesverbands und der damit verbundene Ausschluss aller Mitglieder zumindest am Beispiel Paul S. keinen Erfolg haben wird. Denn einem im Internet veröffentlichten Kontoauszug zufolge zahlt dieser seinen Mitgliedsbeitrag nicht an die JA Niedersachsen, sondern an den Landesverband Sachsen. Beim Neonaziaufmarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens lief er hinter dem Transparent der »Kameradschaft Northeim«.



»Am Katzentisch in der letzten Reihe«Magazin »der rechte rand«

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 – März / April 2019 – Zuerst veröffentlicht in der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND (hier lesen)

#AfDNiedersachsen

So wie es die Niedersächsische Landesvorsitzende der »Alternative für Deutschland« Dana Guth nach der Europawahlversammlung der Partei Anfang Januar bitter zum Ausdruck brachte, fühlen sich des Öfteren Delegierte des Landesverbandes bei bundesweiten Versammlungen. Schuld an der parteiinternen Irrelevanz sind sowohl die vielen personellen als auch politischen Differenzen im Flächenland.

Magazin der rechte rand, Antifa
Dana Guth © Kai Budler

Im April 2018 wurde Dana Guth zur Landesvorsitzenden der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Niedersachsen gewählt, nachdem ihr Vorgänger Armin-Paul Hampel aufgrund schwerwiegender Verstöße seines Amtes enthoben worden war. Diese auf dem Bundesparteitag im Juni 2018 bestätigte Entscheidung beruhte einerseits auf den von Hampel zu verantwortenden finanziellen Unregelmäßigkeiten innerhalb des Landesverbandes, andererseits auf persönlichen Machtkämpfen. Aber Hampels Amtsenthebung sorgte nicht für Ruhe, im Gegenteil: Kurz vor der Bekanntgabe wandten sich dessen AnhängerInnen direkt an den dafür verantwortlichen Bundesvorstand. In einem internen Brief wurde Hampel als unschuldiges Opfer einer von Guth und weiteren Landesvorstandsmitgliedern initiierten Denunzierungskampagne inszeniert. Die 90 UnterzeichnerInnen dieses Briefes, darunter der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jens Kestner und der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe, sind ausnahmslos zu Björn Höckes »Der Flügel« zu zählen.

Zerwürfnis in Südniedersachsen
Dieser Umstand mag den Eindruck erwecken, dass der im April 2018 offen ausgetragene Machtkampf um den Landesvorsitz auf politischen Differenzen zwischen »Flügel«-Getreuen und der bisher landesweit größeren Arbeitsgemeinschaft »Alternative Mitte« (AM) fußt. In der Lagerbildung spielen aber langwierige persönliche Animositäten ebenfalls eine wichtige Rolle. Beispielhaft für das Ineinandergreifen politischer und persönlicher Konfliktlinien ist das andauernde Zerwürfnis der Kreisverbände in Südniedersachsen (@derrechterand Nr. 169). So hofften Maik Schmitz, weiterhin Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Northeim, und sein Beisitzer Dirk Küpper kurz vor dem Landesparteitag in einem internen Chat, dass sie der »im AM Sumpf« angekommenen Göttingerin Guth bei der Wahl zum Landesvorsitz »die Suppe versalzen können«. Doch Hampel verlor die Stichwahl gegen Guth mit 205 zu 280 Stimmen und Dietmar Friedhoff aus Garbsen schied trotz seiner betont neutralen Position und seines Appells »für einen Neuanfang in Niedersachsen« bereits im ersten Wahlgang aus.


Nach dem Personalwechsel an der Spitze trat der AfD-Landesverband zunächst kaum öffentlich in Erscheinung und konzentrierte sich auf die Abwicklung der internen Altlasten. Lediglich vier Tage nach seinem Antritt durchsuchte er daher die nun alte Landesgeschäftsstelle in Lüneburg gründlich und verfrachtete alle Unterlagen, Festplatten und archivierten Dokumente nach Hannover. Andrea Obeck, die bis dato die Leitung der Geschäftsstelle innehatte, bezeichnete das Geschehen als »überfallartiges hektisches Ausräumen«. Statt der gesuchten AfD-Wahlunterlagen fanden die Vorstandsmitglieder nicht näher bekannte »gefälschte Behördenschreiben«, wie Guth empört in einer Mail schrieb. Zugleich rief sie in Rundmails dazu auf, »alten Groll« zu begraben und dadurch endlich »Einigkeit und gemeinsame positive Ergebnisse« zu gewinnen.

Initiativen ohne Durchschlagskraft
Inhaltliche Themen behandelte die AfD auf Landesebene kaum. Der von dem Lehrer und stellvertretenden Landesvorsitzenden Harm Rykena initiierte Versuch, mit der Freischaltung eines Online-Denunziationsportals einen parteikritischen Unterricht in den öffentlichen Schulen zu diskreditieren, schlug fehl. Viele LehrerInnen, SchülerInnen und ElternvertreterInnen protestierten gegen das als Zensurversuch bewertete Portal und bezogen öffentlich klare Stellung gegen die AfD. Das kurz vor den Weihnachtsfeiertagen 2018 freigeschaltete Portal erzielt kaum Resonanz. Selbst in ihrer Hetze gegen Muslime und Geflüchtete endeten die jüngsten Vorhaben der niedersächsischen AfD als Misserfolge. Die mit Flyern und Stickern ab September 2018 beworbene Kampagne gegen das Halal-Schlachten wurde nicht nur wegen des Hashtags »#MähToo« belächelt. Zugleich zeigte sich, dass das Thema Tierschutz keinen sonderlich großen Anklang in der rechten WählerInnenschaft findet. Auch der Mobilisierung gegen den UNO-Migrationspakt in Form einer Kundgebung im Dezember 2018 folgten kaum eigene AnhängerInnen. An der dennoch von Guth als »voller Erfolg« bezeichneten Versammlung in Hannover nahmen lediglich 120 Personen teil. Viele Kreisverbände hatten dieses Event mit Bratwurst und Glühwein nicht einmal beworben.

Wer nichts macht, macht nichts falsch?
Von einer gemeinsam getragenen Arbeit kann in der niedersächsischen AfD nicht die Rede sein und auch der zweite Landesparteitag im Oktober 2019 in Oldenburg war geprägt von Querelen zwischen den beiden verfeindeten Lagern. Im Mittelpunkt des Konflikts stand der neue Satzungsentwurf der Partei, nach dem künftig Kreis- und Landesvorstände nicht im Land- oder Bundestag beschäftigt werden dürfen. AnhängerInnen des völkischen »Flügel« kritisierten bereits frühzeitig diese vom Landesvorstand initiierten Änderungen, brachten sich im Vorfeld aber selbst nicht in der dafür zuständigen Satzungskommission ein. Gremien-Mitarbeit scheint für sie in Niedersachsen ohnehin nicht sonderlich beliebt zu sein. Beispielhaft hierfür war die Tagung des Landeskonvents am 8. Dezember 2018 in Sehnde. In der kleinen Gemeinde im Landkreis Hannover waren neun Kreisverbände, denen eine politische »Flügel«-Nähe nachgesagt wird, nicht vertreten. Auch beim gleichzeitigen Treffen des Bundeskonvents in Magdeburg fehlten mit Manfred Otto, Maik Schmitz und Armin-Paul Hampel die AnhängerInnen des völkischen Flügels unangekündigt; somit stellte Niedersachsen in Magdeburg lediglich einen anstatt vier Delegierte.
Trotz der Meidung diverser Parteigremien ist der »Flügel« in Niedersachsen dennoch aktiv. Nicht zuletzt für die Stärkung der eigenen Reihen wurden Veranstaltungen und Feste mit lokalen und bundesweiten Rednern organisiert, die in der AfD gemeinhin für offen völkische Positionen stehen. Ob es mit dieser Strategie gelingen könnte, die Oberhand in Niedersachsen zurückzugewinnen, ist noch offen. Einige Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen mit seiner Vorsitzenden Guth besuchten in Südniedersachsen bereits derlei Veranstaltungen des Kreisverbands Northeim. Guth scheint sich um den Landkreis Göttingen ohnehin nicht zu kümmern: 2018 nahm sie nicht ein einziges Mal an einer Sitzung des Kreistages teil, dessen Mitglied sie seit 2016 ist.

Landesverband in Sorge
Die Spitze der niedersächsischen AfD beschäftigte im zweiten Halbjahr 2018 eher eine mögliche Beobachtung der Partei durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Da ihre Jugendorganisation, die »Junge Alternative« (JA), im September zu seinem Beobachtungsobjekt erklärt wurde, entschied sich der außerordentliche JA-Bundeskongress in Barsinghausen bei Hannover für die Auflösung seines niedersächsischen Landesverbandes – jedoch nicht in eigener Regie. Schon zuvor hatte der Verantwortliche für die »Betreuung der JA«, Frank Rinck, einen Tätigkeitsbericht vorgestellt, in dem die Auflösung der JA Niedersachsen als gemeinsamer Schritt von AfD- und JA-Bundesvorständen dargestellt wurde. Gleichzeitig wurde die Neugründung der Landes- und Bezirksverbände der JA für den Beginn des Jahres 2019 angekündigt. Diese Maßnahme reichte bekanntlich nicht aus, da die JA im Januar 2019 bundesweit zum Verdachtsfall und die gesamte Partei länderübergreifend zum Prüffall erklärt wurden. Die bis dato geführten internen Veranstaltungen zu der »drohenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz« mit dem Ziel, den »Außenauftritt« und das »Verhalten« der niedersächsischen AfD-Mitglieder in einen vorzeigbaren Rahmen einzugliedern, waren wohl von Beginn an aussichtslos. Dies erkannte wohl auch Holger Biester, der bis zu seinem Parteiaustritt Anfang Dezember noch Wahlkampfbeauftragter im Landesvorstand war und bereits kurz vor seinem Abgang von einem »absoluten Rechtsruck in dieser Partei« sprach.

Flucht in die Opferrolle
»Man wird uns auch 2019 als ‹Rechtsradikale› und ‹Nazis› verunglimpfen«, schrieb Jens Kestner in seinen Weihnachtsgrüßen an die niedersächsischen AfD-Mitglieder. Wie er inszenieren sich die verbliebenen AmtsträgerInnen mehrheitlich als Opfer einer Verleumdungskampagne und betonen, die Partei sei fern eines jeden politischen Extremismus. Doch gerade in Kestners eigenem Kreisverband (Goslar, Northeim, Osterode) lassen sich viele extrem rechte Akteure finden (@derrechterand Nr. 169). Zu guter Letzt zeigte gerade der konfliktreiche Landesparteitag in Braunschweig die enge Verwobenheit mit der organisierten extremen Rechten, nahmen an ihm doch auch AktivistInnen der »Identitären Bewegung« wie Patrick J. und Paul S. teil. Letzterer wird von der Polizei verdächtigt, Ende 2018 mit drei weiteren Rechten auf ein vermeintlich homosexuelles Paar in Göttingen eingeschlagen zu haben, das teils schwere Verletzungen davontrug.



Von der Partei zur Kameradschaft und zurück

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 173 – Juli / August 2018 – Zuerst veröffentlicht in der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND (hier lesen)

#NeoNazis

Mit der Kampagne zum zehnten »Tag der Deutschen Zukunft« mobilisierten Neonazis aus dem nördlichen Harz ein Jahr lang zum Aufmarsch nach Goslar. Dort hat sich eine kleine, aber beständige Neonazi-Szene etabliert.

Magazin der rechte rand

Moblilisierungs-Veranstaltung in Salzgitter v.l.n.r. Carsten Dicty, Dieter Riefling, Jens Wilke und Ulf Ringleb am 12. August 2017
© Marian Ramaswamy

Die erfolgreichen Zeiten der neonazistischen Aufmarsch-Kampagne »Tag der deutschen Zukunft« (TddZ) liegen schon länger zurück. Doch zum zehnjährigen Jubiläum erhoffte sich die »Kameradschaft Nordharz« als Organisatorin offenbar einen neuen Aufschwung und trat seit dem Sommer 2017 mit Mobilisierungsveranstaltungen in Erscheinung. Tatsächlich aber geschah die Organisationsübernahme aus dem Grund, weil »es keinen anderen gab«, der sich dazu bereit erklärt hatte, wie Joost Nolte als Mitglied des »Kollektivs Nordharz« freimütig im Gespräch mit dem neonazistischen Medienportal FSN-TV einräumte.
Zur politischen Legitimation des Aufmarschortes Goslar, der im Gegensatz zu früheren Zielen wie Dortmund, Karlsruhe oder Hamburg mitnichten als Großstadt bezeichnet werden kann, diente der Rückgriff auf NS-Propaganda; schließlich galt Goslar ab 1936 als »Reichsbauernstadt«. Die angeblich herausragende propagandistische Bedeutung dieses vermeintlichen Ehrentitels ist in der Geschichtsforschung umstritten. Fanden die sogenannten »Reichsbauerntage« in den frühen Jahren des Nationalsozialismus noch regelmäßig in Goslar statt, verzichtete das NS-Regime mit Beginn des Zweiten Weltkrieges auf die Fortführung.

Initiatoren fehlen zum Jubiläum
Dem Aufruf zum zehnten TddZ folgten letztlich 230 Neonazis, vor allem aus Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Damit fällt das Ergebnis weit hinter die Erwartungen der VeranstalterInnen zurück. Auf FSN-TV sprach Nolte im Vorfeld noch von 350 bis 1.000 TeilnehmerInnen. Während in Goslar die Reden von Thorsten Heise als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender sowie von den Vertretern der Partei »Die Rechte« Sascha Krolzig und Sven Skoda wenig überraschten, war das Fehlen von Thomas Wulff und Christian Worch auffällig; beide gelten als Initiatoren des TddZ. Ihre Abwesenheit macht deutlich, dass das Projekt nicht nur wegen des Veranstaltungsortes Goslar an Relevanz verloren hat. Der TddZ steht somit sinnbildlich für die zersplitterte und marginalisierte Neonazi-Szene in Deutschland, die sich nach politischen Erfolgen sehnt.
Aus der früheren Initiatorengruppe begleitete schlussendlich nur Dieter Riefling, von Nolte fälschlicherweise als »Vater des TddZ« bezeichnet, die diesjährige Kampagne. Er erhielt aber, wie bereits ein Jahr zuvor in Karlsruhe, ein generelles Redeverbot durch die Ordnungsbehörden.

Stärkung der regionalen Strukturen
Trotz des Misserfolgs konnte der Veranstaltungsort Goslar die Neonazi-Strukturen im Harz stärken, die seit dem Spätsommer 2014 mit dem Auftreten der »Nationalen Sozialisten Nordharz« (NSNH) eine neue Dynamik entwickelten. Personelle Überschneidungen bestanden zudem mit dem bis Ende 2016 existierenden »Die Rechte«-Kreisverband Harz (Sachsen-Anhalt) um den damaligen Kreisvorsitzenden Ulf Ringleb aus Halberstadt. Allerdings verschuldete sich der Verband nach einem finanziellen Desaster im Wahlkampf und versank nach persönlichen Reibereien in der Bedeutungslosigkeit. In der Folge gründete sich im Frühjahr 2017 das »Kollektiv Nordharz« mit einem Kern aus 10 bis 15 Mitgliedern mit zum Teil wechselnden Personalien. In Niedersachsen entwickelte sich neben Ringleb und Nolte auch Carsten Dicty zu einer Führungsperson.

Stützpunkt Bad Harzburg
Als Treffpunkt steht der Kameradschaft eine Immobilie in der Bäckereistraße 8 in Bad Harzburg zur Verfügung, die sich im Eigentum eines großen Goslarer Handwerksunternehmens befindet und in der Vergangenheit bereits als Veranstaltungsort von Neonazikonzerten diente. Am 10. April 2017 veranstaltete das »Kollektiv Nordharz« einen Liederabend mit Michael Regener, bekanntermaßen Kopf der Band »Die Lunikoff Verschwörung«. Zu dem konspirativ beworbenen Konzert versammelten sich nach eigenen Angaben 150 Neonazis auf dem Gelände, die weitestgehend von polizeilichen Maßnahmen verschont blieben. Ein weiteres Konzert sollte im Anschluss an eine TddZ-Mobilisierungskundgebung am 12. August 2017 stattfinden. Neben dem Konzert und der Kundgebung wurde auch ein Vortrag von Dieter Riefling mit dem Thema »10 Jahre Tag der Deutschen Zukunft« beworben. Das Konzert wie auch der Vortrag konnten jedoch nicht stattfinden; der Landkreis Goslar, der diesmal frühzeitig über das Neonazi-Event informiert war, sprach ein präventives Verbot von öffentlichen Veranstaltungen für den Ort des Geschehens aus. Die Immobilie konnte schlichtweg nicht die nötigen Brandschutzvorschriften vorweisen. An der Kundgebung in Goslar sowie zwei spontanen Kundgebungen in Vienenburg und Salzgitter beteiligten sich insgesamt nicht einmal 50 Neonazis. Neben den Harzer Kameradschaftsmitgliedern stammten sie vor allem aus den »Jungen Nationalisten« (JN) Braunschweig und der sogenannten »Volksbewegung Niedersachsen« um Jens Wilke.

Partei statt »Kameradschaft«
Nachdem das »Kollektiv Nordharz« vor allem bundesweit auftrat, etwa auf dem »Rudolf-Heß-Gedenkmarsch« im August 2017 in Berlin oder den neonazistischen Festivals in Themar, machte es ab Ende November wieder in der Nähe des Harzes von sich reden. Einige Mitglieder versuchten, eine Vorbereitungskonferenz des Goslarer »Bündnis gegen Rechts« im südniedersächsischen Duderstadt zu stören und bedrängten dabei die Anwesenden massiv. Die Polizei leitete in der Folge Ermittlungsverfahren ein. Kurz danach verschwand die Internetpräsenz der »Kameradschaft«; stattdessen fand sich eine Meldung über die Auflösung des »Kollektivs Nordharz«. Nur kurze Zeit später verkündete die Kleinstpartei »Die Rechte« im Januar 2018 die Gründung des »Großkreisverbands Süd-Ost-Niedersachsen«. Seinen ersten Vorstand stellten mit Ulf Ringleb, Joost Nolte und Jan Derks allesamt vorherige »Kollektiv Nordharz«-Aktivisten.
Dass es sich bei der Gründung des Kreisverbands vor allem um eine strategische Absicherung der eigenen Kameradschaftsstruktur handelte, zeigte sich spätestens bei einer Kundgebung am 13. Februar in Vienenburg bei Goslar. Unter dem Motto »Ein Licht für Dresden« fanden sich circa 30 Neonazis zu einer kurzen Kundgebung vor dem dortigen Rathaus ein. Sowohl die TeilnehmerInnen als auch die OrganisatorInnen waren dabei deckungsgleich mit dem aufgelösten »Kollektiv Nordharz«, dessen Mitglieder offenbar ein staatliches Verbot fürchteten.

Streit und erfolglose Mobilisierung
In der letzten Phase der TddZ-Mobilisierung setzten die Organisa­torInnen neben Infoständen und RechtsRock-Konzerten hauptsächlich auf Kleinstkundgebungen, zu denen in der Regel lediglich die eigenen AktivistInnen erschienen. Am 7. April 2018 kamen jeweils nicht mehr als 20 Neonazis zu Kundgebungen in Braunschweig, Salzgitter und Goslar. Angemeldet wurden sie trotz der neuen Nähe zur Partei »Die Rechte« durch das NPD-Mitglied Carsten Dicty. Zwei Wochen später sollte es am 25. April dann zu einem Aufmarsch durch Göttingen kommen. Die Anmeldung übernahm Holger Niemann, bekannt als »Die Rechte«-Vorsitzender in Niedersachsen. Als Versammlungsleiter wiederum bot sich mit Jens Wilke der ehemalige NPD-Kandidat und Kopf der »Volksbewegung Niedersachsen« an. Er hatte im Januar 2018 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen erfolgreich gegen das Verbot seiner Veranstaltung im Vorjahr geklagt. Mit Wilke, aufgrund seiner öffentlichen Unterstützung der «Alternative für Deutschland« ohnehin eine polarisierende Figur innerhalb der Neonazi-Szene, kam es jedoch kurz vor dem Aufmarsch zum Streit. Als Folge nahm Niemann die Anmeldung so kurzfristig zurück, dass der hauptsächlich von der »Volksbewegung Niedersachsen« getragene Aufmarsch abgesagt werden musste. Die Absage stand dabei symbolisch für die misslungenen Mobilisierungsversuche wie auch für das Ende der kaum eine Handvoll Aktive zählenden »Volksbewegung«. Der so heimatlos gewordene Wilke suchte vor der Durchführung des TddZ-Aufmarsches die Nähe zu den nicht nur in Niedersachsen völlig unbedeutenden »Die Republikaner« und kandidiert für sie auf Platz  3 zur Europawahl.

Kurz nach dem enttäuschenden Aufmarsch traf sich der Kreis der OrganisatorInnen in Bad Harzburg für den regionalen Abschluss der Kampagne. In Zukunft soll es nun unter dem Label »Patriotisches Goslar« weitergehen. Zwar kann das ehemalige »Kollektiv Nordharz« seine Aktivitäten der vergangenen Monate nur schwerlich als Erfolg verkaufen. Doch das Organisieren und Durchführen diverser Veranstaltungen sind zumindest für den engeren Kreis der regionalen Kameradschaftsstrukturen ein erheblicher Erfahrungsgewinn in der politischen Praxis. Mit dem Rückgriff auf eine funktionierende Infra­struktur vor Ort wird wohl leider auch zukünftig von den Neonazi-Strukturen im nördlichen Harz zu hören sein.



Südniedersächsische Querelen

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 169 – November 2017 – Zuerst veröffentlicht in der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND (hier lesen)

Unmittelbar vor den Landtagswahlen zeigte sich die Zerstrittenheit des niedersächsischen Landesverbandes der »Alternative für Deutschland«. Ein Blick nach Südniedersachsen offenbart: die innerparteilich gewachsenen Rivalitäten sind nicht unbedingt politischer Natur.

Magazin der rechte rand Ausgabe 169

Rassistische Wahlplakate waren besonders im ländlichen Raum zu finden.
© Mark Mühlhaus / attenzione

Es ist mehr als ungewöhnlich, wenn eine Kreistagsfraktion ein Mitglied ausschließt, das zeitgleich prominente Vertreterin für eine anstehende Landtagswahl ist. Doch bei der »Alternative für Deutschland« (AfD) gehört ein solcher Schritt offenbar zur innerpolitischen Personalpolitik. So schloss die Göttinger AfD-Kreistagsfraktion kurz vor der Wahl Dana Guth wegen Differenzen in der Zusammenarbeit kurzzeitig aus der Fraktion aus, obwohl sie zugleich auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl im Flächenland kandidierte. Dabei hatte die Unternehmerin aus Herzberg im Harz, die kurz nach ihrem Eintritt 2016 Vorsitzende des Göttinger AfD-Kreisverbandes geworden war, den Verband nach langer Inaktivität erst wiederbelebt. Auf Unterstützung durch AfD-Landeschef Paul Armin Hampel aber musste sie verzichten. Wegen »Einwirkungsversuchen rechtsextremer Kräfte« verhängte Hampel erst einen Mitgliederaufnahmestopp für den Göttinger Kreisverband. Dann distanzierte er sich von Guth, indem er einen Auftritt beim Kreisverband absagte, weil die Sicherheit wegen »Aktivitäten der Antifa« nicht garantiert werden könne. Doch Guth schoss zurück und forderte Hampel im März 2017 in Hannover für den Landesvorsitz heraus. Zwar verlor sie die Wahl, setzte sich aber im August 2017 in einer weiteren Kampfkandidatur gegen den Hampel-Anhänger Schmitz aus Northeim als AfD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl durch. Anfang November wurde Dana Guth zum zweiten Mal von ihrer Fraktion im Göttinger Kreistag ausgeschlossen. Die Gründe seien die gleichen wie beim ersten Verfahren, teilte die Kreistagsfraktion mit.

Anwesend, aber untätig
Seit November 2016 ist die AfD im Göttinger Kreistag vertreten, zeigte aber schon zu Anfang Auflösungserscheinungen. Schnell wurde bekannt, dass Philipp Göthel aus Walkenried, angetreten als parteiloser Kandidat auf der AfD-Liste, in der Neonaziszene aktiv gewesen war. Doch auch nach der Fraktionsbildung ist eine aktive kommunalpolitische Beteiligung nahezu nicht vorhanden. In sechs Kreistags- und 25 Ausschusssitzungen stellten Guth und der Fraktionsvorsitzende Frank Rathmann jeweils lediglich einen Antrag. Auch in ihrem Abstimmungsverhalten zeigte die Frak­tion weder eine klare noch gemeinsame politische Linie. Die Hauptenergie legte der Kreisverband auf den Wahlkampf für die Bundes- und Landtagswahlen im Herbst 2017, konzentrierte sich auf die Region Osterode am Harz und sparte die Stadt Göttingen fast vollständig aus. Mit einer Veranstaltung in Osterode versuchte er an die Öffentlichkeit zu gelangen, doch dort zeigte sich, dass der Kreisverband kaum Mobilisierungsfähigkeit besitzt. Auch nach der für die AfD erfolgreichen Bundestagswahl änderte sich das nicht. Bei einer Ansprache zum »Tag der Deutschen Einheit« zeigte sich Guth sichtlich enttäuscht über die mit etwa zehn Gästen schlecht besuchte Veranstaltung.

Extrem rechte Oppositionsarbeit
Ganz anders stellt sich die kommunalpolitische Arbeit der AfD-Fraktion im nur rund 20 km entfernten Northeimer Kreistag dar. Im Einklang mit dem Bemühen um einen professionellen Auftritt versucht die Fraktion mit den Kreisräten Jens Kestner und Maik Schmitz regelmäßig Themen mit wahrnehmbarer Oppositionshaltung zu bespielen. Doch auch der Northeimer Kreisverband geriet während des Wahlkampfs aufgrund von neonazistischen Ausfällen in den Fokus der Öffentlichkeit. Verantwortlich dafür war Volker Spellig, der seit November 2016 für die AfD im Gemeinderat Katlenburg-Lindau sitzt. Er beteiligte sich mehrfach an Kundgebungen und Aufmärschen des extrem rechten »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« und teilte auf Facebook mehrere Beiträge neonazistischen Inhalts. So wurde im Sommer dieses Jahres bekannt, dass er unter anderem das Bild einer Hitlerbüste aus Porzellan mit dem Kommentar »Da herrschte noch Zucht und Gehorsam« sowie ein Video der NPD Eichsfeld geteilt hatte. Spellig legte jedoch eine eidesstattliche Erklärung ab: Sein Profil sei gehackt worden und er sei nicht Urheber dieser Aktivitäten. Kestner und Schmitz nahmen Spellig daraufhin öffentlich in Schutz.

Professionalisierung und Skandale
Die beiden AfD-Kreisverbände Northeim und Göttingen haben sich seit der Gründung der Partei höchst unterschiedlich entwickelt. In Northeim entstand der lokale AfD-Ableger aus der langjährigen Bekanntschaft des Vorsitzenden Schmitz und seines Stellvertreters Kestner, den wichtigsten Personen des Kreisverbandes. Dieser professionalisierte schnell seine politische Arbeit und stand von Beginn an dem Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel nahe. Zudem lud der Kreisverband regelmäßig die AfD-Parteiprominenz zu Vorträgen und Kundgebungen ein. Dabei offenbart sich die politische Nähe zu »Der Flügel« um Björn Höcke und André Poggenburg. Zuletzt war Höcke am 22. September neben Hampel Hauptredner bei der Abschlusskundgebung des Bundestagswahlkampfes; Poggenburg wiederum unterstützte kurz darauf den Direktkandidaten Schmitz, der sich erfolglos für einen Sitz im niedersächsischen Landtag bewarb. Mit dieser offensichtlichen Nähe zum dezidiert völkischen Flügel der AfD etablierte sich der Northeimer Kreisverband vor Ort.
Der Göttinger Parteiaufbau ist hingegen von Skandalen geprägt. Bereits nach wenigen Monaten kam 2013 die Kreisverbandsarbeit zum Erliegen, nachdem zwei Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer politischen Aktivitäten ihre Posten aufgeben mussten. Der Schatzmeister Lennard Rudolph wurde beschuldigt, in Sichtweite einer Anti-Atom-Kundgebung provokativ den Hitlergruß gezeigt zu haben, während der Burschenschafter und stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Lars Steinke mit seiner Sympathie für die »Identitäre Bewegung« (IB) in Erscheinung trat. Für mehrere Jahre war der Göttinger Kreisverband so gut wie inaktiv.

»Flüchtlingskrise« und extrem rechte Mobilisierung
Wirkliche Aktivitäten begannen einzelne Akteure des Göttinger AfD-Kreisverbandes erst infolge der gestiegenen Flüchtlingszahlen zu zeigen. Als im Raum Göttingen Ende 2015 extrem rechte Proteste zunahmen, trat der altbekannte Lars Steinke als Anmelder von Kundgebungen des »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« erneut auf. Eine wirklich starke Straßenbewegung wie zum Teil in anderen Regionen Deutschlands konnte sich jedoch nicht etablieren, da antifaschistische Proteste ihr den Raum nahmen. Zudem kam Steinkes Zusammenarbeit mit Neonazis ans Tageslicht. Er zog sich zurück, bis er im März 2016 den Kongress »Aufstand der Jugend« ankündigte und dazu Martin Sellner, einen führenden Kopf der IB, einlud. Auch dieses Vorhaben scheiterte früh – und sorgte erneut für innerparteilichen Ärger. Der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Northeims, Maik Schmitz, erteilte ihm kurzerhand Hausverbot und strengte ein erneutes Parteiausschlussverfahren an. Ein erstes Ausschlussverfahren war 2013 gescheitert.
Der wiederholte Zwist zwischen dem Göttinger und Northeimer Kreisverband war jedoch nicht inhaltlicher Natur. Auch Jörg Sprenger und Daniela Kasper, beide AfD-KandidatInnen für die niedersächsischen Kommunalwahlen 2016 im Landkreis Northeim, beteiligten sich an den »Freundeskreis«-Kundgebungen. Aber weil Schmitz in dem zu offenen Auftreten mit Neonazis eine politische Gefahr sah, wurde jeder nähere Kontakt mit dem Neonazi-Netzwerk vermieden.
Das Hausverbot Steinkes in Northeim hielt indes nicht sonderlich lang. Nur vier Monate später hoben es Schmitz und Kestner wieder auf, obwohl kurz zuvor Steinkes Beteiligung an IB-Aufmärschen in Wien und Berlin bekannt geworden war. Die Streitigkeiten zwischen dem jetzigen Landesvorsitzenden der »Junge Alternative« (JA) und dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes endeten damit jedoch nicht. Ein Beispiel für die regelmäßigen Querelen ist die Verweigerung der Parteiaufnahme einer jungen Frau im Februar 2017 durch Schmitz und Kestner. Grund war ihr Besuch des von Steinke initiierten Göttinger JA-Stammtischs – obwohl dieser selbst bestens vernetzt ist mit JA-Aktiven aus dem Northeimer Landkreis, die wiederum ein gutes Verhältnis zu den Verantwortlichen der Northeimer AfD-Sektion pflegen.

Zerstritten in die Zukunft
Das Beispiel der beiden südniedersächsischen Kreisverbände zeigt, dass die Reibereien in der AfD Niedersachsen kaum in politischen Differenzen begründet sind. Die mangelnde Abgrenzung zur extremen Rechten gilt für die Hampel-BefürworterInnen und seine innerparteilichen GegnerInnen gleichermaßen. Allenfalls in der Form des öffentlichen Auftretens mag es unterschiedliche Herangehensweisen geben. So sind es primär persönliche Animositäten, die das interne Zerwürfnis begründen. Dies zeigt auch die Forderung von sieben (!) Landesvorständen nach einem Rücktritt Hampels sowie einem personellen Neuanfang, der eine künftige »konstruktive Zusammenarbeit« ermöglichen soll. Ob dies mit der personellen Option Dana Guth gelingen wird, ist mehr als fraglich.