Stellungnahme des Vereins Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e. V. zur bisher nicht erfolgten Veröffentlichung der Broschüre »Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr«

Seit dem am 07.10.2020 ein Artikel über unsere Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr?“ im Göttinger Tageblatt erschienen ist, erreichen uns bis heute eine Vielzahl an Nachfragen zu unserer darin angekündigten Broschüre. Die besagte Publikation enthält ausführliche Analysen zu extrem rechten Strukturen in Südniedersachsen und endet mit einem Ausblick auf Möglichkeiten des antifaschistischen Protests. Aus uns bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen wurde kurz nach dem Druck die Veröffentlichung der Broschüre gestoppt. Aus diesem Grund möchten wir an dieser Stelle den Sachverhalt aus unserer Perspektive darstellen:

Die Broschüre wurde im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« in Kooperation mit den Partnerschaften für Demokratie in den Landkreisen Göttingen und Northeim gefördert. Die inhaltliche Ausgestaltung der Broschüre wurde in diesem Rahmen eng mit unseren zuständigen AnsprechpartnerInnen, aber auch mit den zuständigen Begleitausschüssen der jeweiligen Partnerschaften für Demokratie abgestimmt. Lediglich letztere können über die Genehmigung eines Projekts im Rahmen des Bundesprogramms entscheiden. Anfang September erhielten wir dann, nach Vorlage des Druckexemplars und der Prüfung durch die zuständigen Stellen des Bundes, die Freigabe zur Veröffentlichung der Broschüre. Wir begannen dementsprechend mit der Organisation des Drucks und der Pressearbeit. Anfang Oktober teilte uns Silke Doepner – unsere zuständige Ansprechpartnerin im Landkreis Northeim – auf Anweisung ihres Arbeitgebers mit, dass wir keine Pressearbeit zu der Broschüre ohne explizite Rücksprache mit ihr vornehmen dürfen; außerdem wurde die Produktion der Broschüre gestoppt.* Sie liegt jetzt seit über einer Woche fertig gedruckt bei der Buchbinderei. Frau Doepner erklärte, dass ein Bezug zwischen Broschüre und der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim – und damit das Logo – voraussichtlich herausgenommen werden müsse. Seit diesem Zeitpunkt fehlte uns eine verlässliche Möglichkeit, uns mit unserem Teil-Förderer und Kooperationspartner, der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim, abzustimmen, da Frau Doepner nicht mehr auf unsere Mails antwortete. Wir haben jetzt erfahren, dass Frau Doepner im zeitlichen Nachgang zu dem im Göttinger Tageblatt erschienenen Artikel von ihrem Arbeitgeber freigestellt wurde, und dass die Herausgabe der Broschüre voraussichtlich in den nächsten Tagen stattfinden kann.
Wir sind irritiert und bedauern, dass sich die Herausgabe unserer Broschüre verzögert. Diese Entwicklungen sind uns insbesondere deswegen unverständlich, weil es im Landkreis Northeim seit Jahren eine militante und gewaltbereite extrem rechte Szene gibt, was in den vergangenen Monaten wie auch in den letzten Jahren besonders durch die Situation in Einbeck deutlich wurde. Die Entscheidung ist für uns umso undurchsichtiger, da die Texte der Broschüre bereits vor über einem halben Jahr den zuständigen Begleitausschüssen vorgelegt und gemeinsam mit Vertretern erörtert und überarbeitet wurden. Es ist höchst ärgerlich, dass jetzt im letzten Moment die Veröffentlichung der Broschüre zumindest vorerst gestoppt wird, und wir entschuldigen uns bei allen Interessierten für die ungewollte Verzögerung.

Die Stärkung einer demokratischen und lebendigen Zivilgesellschaft ist uns als Verein ein wichtiges Anliegen und ein grundlegendes Ziel unserer Arbeit. Die von uns mit viel Aufwand und Mühe erarbeitete Broschüre soll all Jenen zu Gute kommen, die sich Tag für Tag mit der extremen Rechten in der Region auseinandersetzen müssen, sei es im Alltag, auf der Arbeit, in Vereinen oder im Rahmen ihrer politischen Arbeit. Durch diese Broschüre hoffen wir, einen Beitrag zur Einordnung der lokalen extremen Rechten zu leisten und zur kritischen Beobachtung dieser anzuregen. Die große Nachfrage nach der Broschüre innerhalb der letzten Tage hat gezeigt, dass es innerhalb der Zivilgesellschaft ein breites Interesse an der Broschüre gibt und wir sie dementsprechend einer interessierten Öffentlichkeit nicht mehr viel länger vorenthalten wollen.

Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V., am 19.10.2020

Für Rückfragen stehen wir unter: kontakt@antifaschistisches-archiv.org zur Verfügung.

*Anmerkung vom 20.10.2020:

In der ursprünglichen Version lautete der Satz folgendermaßen: “Anfang Oktober teilte uns Silke Doepner – unsere zuständige Ansprechpartnerin im Landkreis Northeim – mit, dass wir keine Pressearbeit zu der Broschüre ohne explizite Rücksprache mit ihr vornehmen dürfen; außerdem wurde die Produktion der Broschüre gestoppt.”

Um Missverständnissen vorzubeugen haben wir den Satz angepasst.