Wie in anderen Städten finden auch in Göttingen derzeit Aktionen gegen die sogenannten „Corona-Maßnahmen“ statt. Dabei sind die damit verbundene Forderungen und Protestformen, wie in anderen Städten, sehr vielfältig. Die folgende Analyse der lokalen Versammlungen soll dazu dienen, die sowohl inhaltlichen als auch personellen Verbindungen zur extremen Rechten zu beleuchten.

Bereits im Vorfeld der bisher größten Kundgebung der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ in Göttingen, am 9. Mai, wurden auf den Mobilisierungsplattformen der Gruppe verschiedene Beiträge von VerschwörungstheoretikerInnen gepostet. So konnten Follower des Telegram-Kanals „Corona Rebellen Göttingen“ unter anderem ein Video von Ken Jebsen anschauen. Der Betreiber des Youtube-Kanals „Ken FM“ lädt regelmäßig als Interview-PartnerInnen AutorInnen ein, die für das extrem rechte Compact-Magazin, wie seinen Chefredakteur Jürgen Elsässer, und den rechtsesoterischen Kopp-Verlag, wie Gerhard Wisnewski, schreiben. Ken Jebsen vertritt dabei antisemitische und anti-amerikanische Verschwörungstheorien, die auch teilweise in dem von ihm kürzlich veröffentlichtem und millionenfach aufgerufenem Video „Gates kapert Deutschland!“ zum Vorschein kommen.

Als Resonanz auf Jebsens viel diskutierten Videobeitrag wurden bei der Göttinger Kundgebung Aufkleber mit der Aufschrift „Gib Gates keine Chance“ verteilt. Auch die neueste Ausgabe der angeblichen „auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik“ mit dem Titel Demokratischer Widerstand wurde dort verschenkt. Darin wird auf dem Titelblatt behauptet, dass sich die Bundesrepublik „unter einem de-facto-diktatorischen Regime“ befände. Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus werden als Ausrede für einen vermeintlichen „Griff zur Macht eines fanatischen Polit-, Medien- und Konzernkartells“ dargestellt. Dass solch eine verkürzte Kapitalismuskritik oft von einem modernen Antisemitismus begleitet wird, zeigen nicht zuletzt die im Netz kursierenden Karikaturen, die jüdische Menschen für die Corona-Pandemie verantwortlich machen: Bereits am 23. März trug laut Journalist*innen des Bayerischen Rundfunks eine Frau durch die Bamberger Altstadt ein Schild mit der Aufschrift „Coronavirus heißt Judenkapitalismus“.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet sich für das Blatt Demokratischer Widerstand Anselm Lenz. Gemeinsam mit anderen Verschwörungstheoretikern, wie Wolfgang Wodarg und Paul Schreyer, schreibt er regelmäßig für den Online-Blog Rubikon. Genau auf dieser Internet-Plattform interviewte Andrea Drescher zwei MitgründerInnen der Scheinpartei Widerstand2020. Der Soziologe Matthias Quent beschrieb diese Organisation als „diffuses Sammelbecken“ für „Verschwörungstheoretiker[Innen], Rechtspopulist[Inn]en und linksesoterische Impfgegner[Innen]“.

Eine genaue Betrachtung der TeilnehmerInnen bei der Kundgebung am 9. Mai am Gänseliesel spricht tatsächlich für diese Einschätzung: Neben bunt gekleideten Menschen unterschiedlicher Altersstufen waren ebenfalls Neonazis anwesend. Unter anderem war der vor allem in den 1990er Jahren für die NPD aktive Neonazi Stephan P. zugegen. Ein weiterer Mann holte in der Nähe der Kundgebung einen Stofffetzen mit einem darauf gemalten Q aus seiner Tasche. Dieser Buchstabe steht seit einigen Jahren in verschwörungstheoretischen Kreisen für einen angeblichen Informanten aus dem Umfeld des Weißen Hauses, der im Online-Forum 4chan aktiv wäre. Die verwendeten Farben Schwarz-Weiß-Rot bei dem Q auf dem Stofffetzen bei der Göttinger Kundgebung deuten auf die Farben des deutschen Kaiserreiches hin. Diese Farbkombination wird sehr oft in der Reichsbürgerbewegung verwendet. Auch Christoph G., Mitglied im AfD-Kreisverband Göttingen-Osterode, war bei der Kundgebung anwesend. Christoph G. erschien zuletzt ebenfalls vor dem alten Rathaus in Göttingen in einem Live-Video mit weiteren AfD-Mitgliedern, die dem völkischen Flügel der extrem rechten Partei zuzurechnen sind.

Auch bei den vergangenen Spaziergängen gegen die sogenannte „Corona-Maßnahmen“ waren unter anderem rechtsesoterische ImpfgegnerInnen dabei. Öffentlich zum nächsten Spaziergang am 11. Mai ruft Stephan H. auf. Der Besitzer des Garte-Verlags und selbsternannte Heilpraktiker wollte bereits am 19. März einen Vortrag in der lokalen Waldorfschule unter dem Titel „Corona-Virus – Müssen wir wirklich Angst haben?“ halten, bevor die Veranstaltung aufgrund der in Kraft getretenen Infektionsschutzmaßnahmen abgesagt wurde. In einem Artikel im NeuZeit Magazin bezieht sich Stephan H. positiv auf den Reichsleiter SS Heinrich Himmler und setzt das „chemisch-physikalische Vernichtungspotential“ von Verdun und Auschwitz gleich. Somit werden der Holocaust und die Verbrechen des NS-Regimes relativiert und verharmlost.

Verfremdete Kritik und gefährlicher Protest? Eine kritische Betrachtung der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ auf der lokalen Ebene offenbart Querfrontstrategien der extremen Rechten. Eine Protestbewegung, die sich „(basis-)demokratisch“ nennt, zeigt offene Flanken für Ideologien der Ungleichwertigkeit. In den kommenden Monaten werden vermutlich vermehrt solche Schulterschlüsse in der Region stattfinden, wie sie beispielsweise in Göttingen bereits geschehen. Eine besondere Aufmerksamkeit ist daher höchst empfehlenswert!

Update zur Kundgebung der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ in Göttingen am 16.05.2020:

Von den OrganisatorInnen der Versammlung wurde sowohl am Mikrophon, als auch gegenüber des Göttinger Tageblatts verkündet, dass ihr Protest „weder rechts noch links“ sei. Das entspricht allerdings nicht unseren Beobachtungen: So befanden sich unter den circa 140 TeilnehmerInnen vereinzelt Personen, die der extremen Rechten angehören. So beispielsweise erneut Christoph G., Mitglied der AfD im Kreisverband Göttingen-Osterode. Allerdings kündigte er im Nachhinein an, zukünftig nicht mehr an den Kundgebungen teilzunehmen.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass auch auf der Veranstaltung vom 16. Mai verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte zu finden waren. So wurden auch dieses Mal Ausgaben der – schon im Hauptartikel erwähnten – verschwörungstheoretischen Wochenzeitung »Demokratischer Widerstand« verteilt. Eine Teilnehmerin trug außerdem ein Halstuch des extrem rechten Labels »Politaufkleber.de« mit der Aufschrift »WHO Mehr Diktatur wagen«. Eine weitere Teilnehmerin der Versammlung bekundete auf ihrem T-Shirt, ebenfalls von »Politaufkleber.de«, ihre Solidarität mit Xavier Naidoo, der in seinen Liedern unter anderem antisemitische Klischees bedient hat.
Mehrere TeilnehmerInnen der Kundgebung am Gänseliesel positionierten sich auf Schildern zudem gegen Neonazis und Rassismus und klatschten vereinzelt bei Redebeiträgen anwesender Antifaschist*innen, die gegen die Versammlung der „Corona-KritikerInnen“ protestierten.

Update zu wöchentlichen Kundgebungen der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ in Göttingen vom 23. Mai bis zum 6. Juni

Die Anzahl der TeilnehmerInnen an den wöchentlichen Kundgebungen der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ ist im Laufe der letzten drei Wochen deutlich gesunken. Da die Gegenproteste sehr laut waren, wurden von den „Corona-KritikerInnen“ keine Redebeiträge mehr gehalten. Stattdessen saßen sie still vor dem alten Rathaus – am 6. Juni ausnahmsweise auf dem Wilhelmplatz – und verteilten verschiedene Schriftstücke an Passant*Innen. Nach wie vor wurden Ausgaben der verschwörungstheoretischen Wochenzeitung Demokratischer Widerstand verteilt. Ebenfalls wurden selbst gedruckte Blätter mit Linksammlungen und Empfehlungen von Beiträgen ausgewählter „Corona-ExpertInnen“, unter anderem von den Verschwörungstheoretikern Wolfgang Wodarg und Ken Jebsen, und vom Mitgründer der Partei Widerstand 2020 Bodo Schiffmann, verteilt.

Außerdem trugen bei der Kundgebung am 23. Mai zwei Teilnehmer eine Krähenmaske mit dem Verweis „Kennen Sie die Wahrheit? – Corona2wahrheit.de“. Auf dieser Webseite wird von der Entstehung einer „neuen Weltordnung“ berichtet. Dabei würde eine vermeintliche „weltweite Elite“ versuchen, das „Volk“ durch gezielte Propaganda in seiner Freiheit zu beschneiden, um Profit daraus zu schlagen. Solche Motive deuten auf antisemitische Denkmuster hin, die hier mit einer vorgeblich antikapitalistischen Rhetorik verbunden werden. Auf der Webseite werden der Verein Tiergesundheit e.V. im Impressum und Klaus T. als Verantwortlicher für Webdesign aufgeführt. Klaus T. scheint mit den dort verbreiteten Inhalten übereinzustimmen, da er sich in sozialen Netzwerken über die „diktatorischen Maßnahmen“ im Hinblick auf die Tragepflicht der Nasen-Mund-Maske aufregt, und die Gefährlichkeit des neuartiges Virus Covid-19 abstreitet.

Bei der Kundgebung trug eine weitere anwesende Person einen Anstecker mit der Inschrift „Kauft keine Lügenpresse!“, was eine Parallele zur Pressefeindlichkeit unter anderem bei PEGIDA-Versammlungen aufweist. Darüber hinaus wurde bei der Kundgebung am 30. Mai der bekannte AfD-Wahlspruch „Mut zur Wahrheit“ als Aufschrift auf einem Transparent verwendet.

Die Kundgebungen der „Corona-KritikerInnen“ sind also durch die dort verbreiteten – oftmals antisemitischen – Verschwörungstheorien für die Extreme Rechte anschlussfähig: Bei der letzten Kundgebung am 6. Juni trug ein Teilnehmer einen Pulli der nationalistischen Band Frei.Wild, die sich in ihrem Video zum Lied „Wahre Werte“ positiv auf die extrem rechte Terrororganisation Befreiungsausschuss Südtirol bezieht. Am 23. Mai war erneut der langjährig bei der NPD aktive Neonazi Stephan P. anwesend.