Stephan Ernst und die Neonazi-Szene in Südniedersachsen

Nachdem mit Stephan Ernst der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen wurde, haben auch wir in unserem Archiv nach Hinweisen auf ihn gesucht. Dabei konnten wir Ernst auf drei Aufmärschen in Göttingen und in Kassel Anfang der 2000er Jahre identifizieren. Wir wollen diesen Anlass nutzen, um die neonazistische Rechte der Jahrtausendwende in unserer Region näher zu beleuchten.

In den späten 1990er und frühen 2000er Jahren näherten sich die NPD und das militante Kameradschaftsspektrum einander an. Zuvor waren bis 1995 mehrere neonazistische Kleinstparteien verboten worden, unter anderem die in Südniedersachsen sehr aktive und gewalttätig auftretende „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) um Thorsten Heise, der daraufhin die „Kameradschaft Northeim“ initiierte; sie war auch bundesweit eine der führenden Kameradschaften, mit denen staatliche Verbotsverfahren künftig erschwert werden sollten. Heise war es auch, der mit weiteren führenden Kameradschaftsaktivisten das Gespräch mit der inzwischen offen neonazistisch und sozial-völkisch auftretenden NPD suchte, deren Mitglied er schließlich im Jahr 2004 wurde.

Die NPD setzte in jenen Jahren nun mit Kameradschaften auch auf eine verstärkte „Straßenpolitik“, zu der auch Aufmärsche in sogenannten „Frontstädten“ zählten. Zu diesen wähnten sie bereits damals Göttingen, welche die NPD als „autonome Hochburg“ bezeichnete. Nachdem die ersten Aufmärsche aufgrund eines behördlich und gerichtlich bestätigten Verbots nicht stattfinden konnten, änderte sich die Rechtssprechung für den 16. Juni 2001. An diesem Tag fand der erste neonazistische Aufmarsch seit über 10 Jahren in Göttingen statt. Die NPD meldete ihn im Rahmen der anstehenden Kommunalwahl unter dem Motto „Freiheit der Völker, stoppt den Globalisierungwahn“ an. Die Neonazis zogen vom Schützenplatz über den Maschmühlenweg zum Hagenweg. Eine Route durch die Innenstadt war der NPD verwehrt geblieben.

Gegen den Aufmarsch mobilisierte ein breites Bündnis, es kam unter anderem zu einer symbolischen Besetzung des Schützenplatzes sowie zu einer Sitzblockade. Da es der Polizei nicht gelang, die Blockade zu räumen, ereignete sich ein Kuriosum: Aus Protest gegen die Sitzblockade traten die Neonazis ebenfalls in einen „Sitzstreik“, um so doch noch ihre Route durchzusetzen. Auch Stephan Ernst beteiligte sich an dieser Aktion.

01.06.2001 Stephan Ernst auf NPD-Aufmarsch in Göttingen (vorne mit Sonnenbrille)
(Bild: Archivbestand ABAG / NSU Watch)

Neben Stefan Pf. und Martin G. , zwei damaligen NPD-Aktivisten aus Göttingen, sprachen Udo Voigt, Dieter Riefling und Thomas Wulff – allesamt bereits 2001 seit Jahrzehnten führende Köpfe der neonazistischen Rechten in Deutschland. Im Anschluss daran übernahmen die„Freie Kräfte“ die Versammlungsleitung und versuchten spontan in die Innenstadt zu gelangen. Dieses Vorhaben verhinderten allerdings die Polizei und massive Gegenproteste. Kurz vor Ende des Aufmarsches skandierten noch einige TeilnehmerInnen die Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, worauf die Polizei Göttingen die Personalien aller teilnehmenden Neonazis aufnehmen wollte – ein Vorgehen, welches die Staatsanwaltschaft jedoch unterband. Den Aufmarsch werteten die Organisatoren trotz der nicht genehmigten Route auf „widerstand.com“ unter den Titel: „Nationaler Widerstand marschiert in der Frontstadt Göttingen“ als Erfolg.

Der zweite Aufmarsch, an dem Stephan Ernst in Göttingen teilnahm, organisierte ebenfalls die NPD und gehörte zu einer Aufmarschkampagne, die die Partei im gesamten Bundesgebiet durchführte. Er zog ebenfalls durch die Weststadt. Ähnlich wie ein Jahr zuvor besetzten Antifaschist*innen den Schützenplatz, wieder verließen sie ihn nach der Räumungsdrohung durch die Polizei. Diese nutzte erneut die Zuggleise als „natürliche“ Barriere zwischen der NPD und den Nazi-Gegner*innen. Das Motto des NPD-Aufmarsches lautete: „Arbeit statt Globalisierung, Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“. Insgesamt nahmen circa 200 extrem Rechte an ihm teil, unter ihnen Stefan Pf., Martin G., sowie Heise mit seiner Kameradschaft Northeim. Stephan Ernst war Teil einer Delegation der Kasseler JN/NPD, zu der auch sein Weggefährte Mike S. gehörte.

01.05.2002 Stephan Ernst auf NPD-Aufmarsch in Göttingen (mittig hinter dem Plakat)
(Bild: Archivbestand ABAG / NSU Watch)

Im gleichen Jahr kam es auch zu einer NPD-Kundgebung in Kassel mit dem Parteivorsitzenden Udo Voigt als Redner.

30.08.2002 NPD-Kundgebung in Kassel mit Udo Voigt als Redner
(Bild: Archivbestand ABAG / NSU Watch)

Auch hier nahm Stephan Ernst mit weiteren Kasseler Neonazis teil.

30.08.2002 Stephan Ernst auf dem Weg zur NPD-Kundgebung in Kassel
(Bild: Archivbestand ABAG / NSU Watch)

Mehrere Bilder dieser Kundgebung sind nach dem Mord an Walter Lübcke medial weit verbreitet. Sie zeigen Ernst auf einem Foto mit den bereits erwähnten Pf. und G. aus Göttingen sowie mit Stanley R., einem Kader des rechtsterroristischen Netzwerks „Combat 18“ und wie Ernst aus Kassel.

30.08.2002 Stephan Ernst innerhalb einer Neonazi-Gruppe am Rand einer NPD Kundgebung in Kassel
(Bild: Archivbestand ABAG / NSU Watch)

Nicht nur wegen diesem Foto ist es durchaus wahrscheinlich, dass Ernst die Göttinger NPDler sowie Stanley R. kannte. Denn die neonazistische Szene war bereits damals im „Dreiländereck“ Niedersachsen – Hessen – Thüringen gut miteinander vernetzt. Zeitweise traten Neonazis aus der Region als „Kameradschaft Dreiländereck“ auch gemeinsam in Erscheinung. Ohnehin reichen die Verbindungen der neonazistischen Strukturen zwischen Nordhessen und Südniedersachsen bis mindestens in das Jahr 1993 zurück. Damals fuhren FAPler aus Göttingen und Kassel – unter ihnen Thorsten Heise – gemeinsam zum Rudolf Hess-Marsch nach Fulda.

Heise als regionale Führungsfigur erklärte nach der Ermordung Walter Lübckes, er kenne Ernst persönlich nicht. Er könne aber auch nicht ausschließen, mit ihm an einem Aufmarsch teilgenommen zu haben und führt weiterhin an, dass er erst später in die Partei eingetreten sei. Ernsts enger Weggefährte Mike S. verließ die JN Kassel jedoch erst im August 2007, da sie sich verstärkt von den Autonomen Nationalisten distanzierte. Auch Ernst war in diesem Jahr noch an Aktionen im Umfeld der örtlichen JN beteiligt. So zeigt ein von Panorama veröffentliches Video Ernst und S. im Februar 2007 bei einer Schlägerei vor dem DGB-Haus in Kassel. Zu diesem Zeitpunkt ist Heise jedoch bereits seit vier Jahren führendes Mitglied in der NPD. Weiterhin pflegten sowohl Ernst als auch Heise Kontakte nach Dortmund, unter anderem zur „Oidoxie Streetfighting Crew“ um das „Combat 18“-Mitglied Marco G. Eine Bekanntschaft zwischen Ernst und Heise lässt sich somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht belegen. Dennoch kann sie aufgrund der engen Verstricktheit der regionalen Nazi-Strukturen keinesfalls ausgeschlossen werden.

Beide gehören ohnehin zu einer Generation der neonazistischen Rechten, die bis heute eine führende Rolle in diesem Spektrum einnimmt. Die ihr Zugehörigen erlebten ihre Politisierung in einer Hochphase der Extremen Rechten ab Mitte der 1980er bis Mitte der 1990er Jahre. Im Kontext einer hetzerischen Anti-Asylkampagne der Unionsparteien in der Bundesrepublik und massiver sozialer Umbrüche, die mit der Wende gerade in Ostdeutschland spürbar waren, erlebten die neuen jungen Neonazis jener Jahre eine staatlicherseits kaum unterbundene Handlungsmacht. Sie mordeten, übten Brandanschläge aus, führten Pogrome an und arbeiteten währenddessen an heute noch bestehenden Netzwerken. Heise entwickelte sich in dieser Zeit zum führenden Aktivisten, dessen Straftaten kaum juristisch verfolgt wurden. Auch Ernst verübte 1993 noch als Heranwachsender einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. Beide zählen zur „Generation Hoyerswerda“, die in der von PEgIdA geprägten völkischen Bewegung der vergangenen Jahre sich wieder im politischen Aufwind wähnt, nun selbst junge Neonazis politisiert – und wohl wieder mordet.