Die Corona-Pandemie als Vorwand – Querfront-Proteste in Göttingen mit extrem rechter Beteiligung

Wie in anderen Städten finden auch in Göttingen derzeit Aktionen gegen die sogenannten „Corona-Maßnahmen“ statt. Dabei sind die damit verbundene Forderungen und Protestformen, wie in anderen Städten, sehr vielfältig. Die folgende Analyse der lokalen Versammlungen soll dazu dienen, die sowohl inhaltlichen als auch personellen Verbindungen zur extremen Rechten zu beleuchten.

09. Mai 2020: Eine Teilnehmerin der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen ©Nico Kuhn

Bereits im Vorfeld der bisher größten Kundgebung der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ in Göttingen, am 9. Mai, wurden auf den Mobilisierungsplattformen der Gruppe verschiedene Beiträge von VerschwörungstheoretikerInnen gepostet. So konnten Follower des Telegram-Kanals „Corona Rebellen Göttingen“ unter anderem ein Video von Ken Jebsen anschauen. Der Betreiber des Youtube-Kanals „Ken FM“ lädt regelmäßig als Interview-PartnerInnen AutorInnen ein, die für das extrem rechte Compact-Magazin, wie seinen Chefredakteur Jürgen Elsässer, und den rechtsesoterischen Kopp-Verlag, wie Gerhard Wisnewski, schreiben. Ken Jebsen vertritt dabei antisemitische und anti-amerikanische Verschwörungstheorien, die auch teilweise in dem von ihm kürzlich veröffentlichtem und millionenfach aufgerufenem Video „Gates kapert Deutschland!“ zum Vorschein kommen.

Als Resonanz auf Jebsens viel diskutierten Videobeitrag wurden bei der Göttinger Kundgebung Aufkleber mit der Aufschrift „Gib Gates keine Chance“ verteilt. Auch die neueste Ausgabe der angeblichen „auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik“ mit dem Titel Demokratischer Widerstand wurde dort verschenkt. Darin wird auf dem Titelblatt behauptet, dass sich die Bundesrepublik „unter einem de-facto-diktatorischen Regime“ befände. Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus werden als Ausrede für einen vermeintlichen „Griff zur Macht eines fanatischen Polit-, Medien- und Konzernkartells“ dargestellt. Dass solch eine verkürzte Kapitalismuskritik oft von einem modernen Antisemitismus begleitet wird, zeigen nicht zuletzt die im Netz kursierenden Karikaturen, die jüdische Menschen für die Corona-Pandemie verantwortlich machen: Bereits am 23. März trug laut Journalist*innen des Bayerischen Rundfunks eine Frau durch die Bamberger Altstadt ein Schild mit der Aufschrift „Coronavirus heißt Judenkapitalismus“.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet sich für das Blatt Demokratischer Widerstand Anselm Lenz. Gemeinsam mit anderen Verschwörungstheoretikern, wie Wolfgang Wodarg und Paul Schreyer, schreibt er regelmäßig für den Online-Blog Rubikon. Genau auf dieser Internet-Plattform interviewte Andrea Drescher zwei MitgründerInnen der Scheinpartei Widerstand2020. Der Soziologe Matthias Quent beschrieb diese Organisation als „diffuses Sammelbecken“ für „Verschwörungstheoretiker[Innen], Rechtspopulist[Inn]en und linksesoterische Impfgegner[Innen]“.

Eine genaue Betrachtung der TeilnehmerInnen bei der Kundgebung am 9. Mai am Gänseliesel spricht tatsächlich für diese Einschätzung: Neben bunt gekleideten Menschen unterschiedlicher Altersstufen waren ebenfalls Neonazis anwesend. Unter anderem war der vor allem in den 1990er Jahren für die NPD aktive Neonazi Stephan P. zugegen. Ein weiterer Mann holte in der Nähe der Kundgebung einen Stofffetzen mit einem darauf gemalten Q aus seiner Tasche. Dieser Buchstabe steht seit einigen Jahren in verschwörungstheoretischen Kreisen für einen angeblichen Informanten aus dem Umfeld des Weißen Hauses, der im Online-Forum 4chan aktiv wäre. Die verwendeten Farben Schwarz-Weiß-Rot bei dem Q auf dem Stofffetzen bei der Göttinger Kundgebung deuten auf die Farben des deutschen Kaiserreiches hin. Diese Farbkombination wird sehr oft in der Reichsbürgerbewegung verwendet. Auch Christoph G., Mitglied im AfD-Kreisverband Göttingen-Osterode, war bei der Kundgebung anwesend. Christoph G. erschien zuletzt ebenfalls vor dem alten Rathaus in Göttingen in einem Live-Video mit weiteren AfD-Mitgliedern, die dem völkischen Flügel der extrem rechten Partei zuzurechnen sind.

09. Mai 2020: Der ehemalige NPD-Kader Stephan P. mit einem weiteren Teilnehmer, der die antisemitische QAnon-Verschörungstheorie verbreitet ©Nico Kuhn

Auch bei den vergangenen Spaziergängen gegen die sogenannte „Corona-Maßnahmen“ waren unter anderem rechtsesoterische ImpfgegnerInnen dabei. Öffentlich zum nächsten Spaziergang am 11. Mai ruft Stephan H. auf. Der Besitzer des Garte-Verlags und selbsternannte Heilpraktiker wollte bereits am 19. März einen Vortrag in der lokalen Waldorfschule unter dem Titel „Corona-Virus – Müssen wir wirklich Angst haben?“ halten, bevor die Veranstaltung aufgrund der in Kraft getretenen Infektionsschutzmaßnahmen abgesagt wurde. In einem Artikel im NeuZeit Magazin bezieht sich Stephan H. positiv auf den Reichsleiter SS Heinrich Himmler und setzt das „chemisch-physikalische Vernichtungspotential“ von Verdun und Auschwitz gleich. Somit werden der Holocaust und die Verbrechen des NS-Regimes relativiert und verharmlost.

Verfremdete Kritik und gefährlicher Protest? Eine kritische Betrachtung der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ auf der lokalen Ebene offenbart Querfrontstrategien der extremen Rechten. Eine Protestbewegung, die sich „(basis-)demokratisch“ nennt, zeigt offene Flanken für Ideologien der Ungleichwertigkeit. In den kommenden Monaten werden vermutlich vermehrt solche Schulterschlüsse in der Region stattfinden, wie sie beispielsweise in Göttingen bereits geschehen. Eine besondere Aufmerksamkeit ist daher höchst empfehlenswert!

Update zur Kundgebung der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ in Göttingen am 16.05.2020:

Von den OrganisatorInnen der Versammlung wurde sowohl am Mikrophon, als auch gegenüber des Göttinger Tageblatts verkündet, dass ihr Protest „weder rechts noch links“ sei. Das entspricht allerdings nicht unseren Beobachtungen: So befanden sich unter den circa 140 TeilnehmerInnen vereinzelt Personen, die der extremen Rechten angehören. So beispielsweise erneut Christoph G., Mitglied der AfD im Kreisverband Göttingen-Osterode. Allerdings kündigte er im Nachhinein an, zukünftig nicht mehr an den Kundgebungen teilzunehmen.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass auch auf der Veranstaltung vom 16. Mai verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte zu finden waren. So wurden auch dieses Mal Ausgaben der – schon im Hauptartikel erwähnten – verschwörungstheoretischen Wochenzeitung »Demokratischer Widerstand« verteilt. Eine Teilnehmerin trug außerdem ein Halstuch des extrem rechten Labels »Politaufkleber.de« mit der Aufschrift »WHO Mehr Diktatur wagen«. Eine weitere Teilnehmerin der Versammlung bekundete auf ihrem T-Shirt, ebenfalls von »Politaufkleber.de«, ihre Solidarität mit Xavier Naidoo, der in seinen Liedern unter anderem antisemitische Klischees bedient hat.
Mehrere TeilnehmerInnen der Kundgebung am Gänseliesel positionierten sich auf Schildern zudem gegen Neonazis und Rassismus und klatschten vereinzelt bei Redebeiträgen anwesender Antifaschist*innen, die gegen die Versammlung der „Corona-KritikerInnen“ protestierten.