Am 8. Mai gedenken wir den Opfern des Nazi-Regimes und erinnern an die Widerstandskämpfer*innen, die gegen den Faschismus gekämpft haben! Im letzten Jahr veröffentlichten wir einen Bericht über eine Gedenkfahrt auf den Wegen der Résistance – über die Menschen, die in Frankreich gegen den Faschismus Widerstand geleistet haben. Darin hielten wir fest, dass „antifaschistische Erinnerungsarbeit auch immer eine Auseinandersetzung mit der Gegenwart und Zukunft“ ist. Genau diese Brücke wollen wir mit dem Interview einer französischen Zeitzeugin fortführen: Christiane Méténier-Schmerber engagierte sich direkt nach ihrem Studium in der Résistance. Im Mai 1944 wurde sie deshalb nach Ravensbrück deportiert. Christiane Méténier-Schmerber hat überlebt und erzählt heute ihre Lebensgeschichte, damit die Verbrechen des Faschismus und der Widerstand dagegen nicht vergessen werden. Dieses Interview findet ihr in der kommenden Ausgabe der Hingeschaut! #2, unserer Vereinszeitschrift. Wir legen die Zeitschriften nach dem Druck im Buchladen Rote Straße aus und dort könnt ihr sie gerne – unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Regeln – abholen. Denn wenn Überlebende und Verfolgten des Nationalsozialismus erzählen, müssen wir zuhören. Das ist die Aufgabe der Gegenwart. Die der Zukunft besteht darin, das Gehörte weiterzugeben. In diesem Sinne schließen wir mit den Worten von Christiane: „Regarde, écoute, n‘oublie pas“ – „Sieh hin, hör zu, vergiss nicht.“
Stellungnahme des Vereins Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V. (ABAG) zum Konflikt um die Veröffentlichung der Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr“
Unsere Broschüre über die regionale extrem rechte Szene ist vor einigen Wochen erschienen. Das Interesse an diesem Thema ist seitens der Öffentlichkeit so hoch, dass die Broschüre bereits vergriffen ist. Digital ist sie jedoch immer noch online zu finden. Trotz des großen öffentlichen Interesses für dieses Thema war der Weg bis zur Veröffentlichung sehr holprig. Es ist also höchste Zeit diesen Prozess aus unserer Perspektive zu kommentieren.
Im Februar 2020 verfassten wir eine Broschüre unter dem Titel „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr?“. Erscheinen durfte sie jedoch erst vor einigen Wochen. Natürlich kann nach der Redaktion solcher Publikationen bis zu ihrer Veröffentlichung etwas Zeit vergehen, zumal diese Broschüre von dem Bundesprogramm Demokratie Leben! gefördert wurde. Die Freigabe zur Veröffentlichung erfolgt im Rahmen dieses Programms sowohl durch den Bund als auch durch die regional zuständigen Stellen, die sogenannten Partnerschaften für Demokratie. Das kann also eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Den ursprünglich geplanten Veröffentlichungstermin – nach Freigabe vom Bund – verhinderte jedoch eine Intervention des Landkreises Northeim. Das Vorgehen des Landkreises Northeim ermöglichte die Förderstruktur des Bundesprogramms. Demokratie leben! vergibt im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie die Fördermittel an die – an dem Programm teilnehmenden – Städte und Landkreise. Diese wiederum arbeiten in der Regel mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen zusammen. Meist ist das ein gemeinnütziger Verein: Für die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim ist das zum Beispiel die Werk-statt-Schule. Die Partnerschaften haben diverse Aufgaben, unter anderem unterstützen sie Kooperationspartner*innen wie das ABAG bei der Umsetzung demokratiefördernder Projekte. Zudem sind sie allgemein für die Vernetzung in die Zivilgesellschaft verantwortlich. Welche Projekte mit dem Geld des Bundesprogramms gefördert werden, entscheidet ein an die Partnerschaften für Demokratie angeschlossener lokaler Begleitausschuss. In diesem sitzen verschiedene Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, wie Gewerkschaften oder Kirchen, aber auch die kommunale Verwaltung. Der Ausschuss berät über die eingereichten Anträge und bewilligt beziehungsweise lehnt diese ab.
Die Broschüre wurde als Kooperationsprojekt von zwei Partnerschaften für Demokratie gefördert – von der PfD im Landkreis Göttingen und der PfD im Landkreis Northeim. Bereits im Herbst 2019 legten wir die ersten Textentwürfe vor. Sie wurden von den – in den beiden Landkreisen – zuständigen Ansprechpartner*innen der PfD und im Begleitausschuss der PfD des Landkreises Northeim gelesen. Die Ergänzungs- und Änderungswünsche wurden von uns eingearbeitet. Im Juni 2020 war die Broschüre fertig. Das beinhaltete auch die Prüfung der Broschüre durch einen Fachanwalt. Anschließend wurde sie durch die zuständige Stelle des Bundes und unsere Ansprechpartner*innen beider PfD freigegeben. Daraufhin begannen wir mit der Öffentlichkeitsarbeit und trafen uns, gemeinsam mit unseren Ansprechpartner*innen, zu einem Pressegespräch mit dem Göttinger Tageblatt.
Wenig später erfuhren wir von unserer Ansprechpartnerin in der PfD des Landkreises Northeim, dass der Druck der Broschüre auf Vorgabe der Verwaltung des Landkreises Northeim gestoppt werden müsse. Nach ein paar Tagen erfuhren wir außerdem, dass unsere Ansprechpartnerin, mit der wir vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammengearbeitet hatten, freigestellt wurde. Seither wurden wir über den weiteren Verlauf, beziehungsweise über das weitere Verfahren im Unklaren gelassen. Keine verantwortliche Person der PfD Northeim meldete sich bei uns. Daher wandten wir uns an die Öffentlichkeit. Es vergingen weitere Wochen bis sich der Landkreis Northeim endlich an uns wandte, und uns rechtliche Bedenken bezüglich der Urheber- und Persönlichkeitsrechte mitteilte. Dabei betrafen diese vage rechtliche Bedenken unter anderem einzelne, in der Broschüre abgebildete, bekannte Neonazis. Der Landkreis Northeim forderte uns auf, diese Bedenken auszuräumen. Die vom Landkreis Northeim dafür festgelegte Frist von nur wenigen Tagen konnten wir nur mit einem enormen Aufwand wahren, da wir ausschließlich ehrenamtlich aktiv sind. Weshalb der Landkreis Northeim uns seine Bedenken bezüglich der Fotos nicht bereits im Herbst mitteilte, bedarf weiterhin einer Erklärung. Die Bedenken des Landkreises konnten wir mit einem weiteren rechtlichen Gutachten leicht ausräumen. Dies, sowie die massive Intervention von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Politiker*innen und die sowohl regionale als auch bundesweite mediale Berichterstattung, führte schließlich zum Einknicken des Landkreises Northeim.
Alles in allem betrachten wir den Umgang der Northeimer Partnerschaft für Demokratie und des Landkreises Northeim mit dem ABAG als sehr problematisch und unprofessionell. Es hat keine offene, ehrliche und transparente Kommunikation mit uns, als zivilgesellschaftlicher Instanz, stattgefunden. Stattdessen erging, ohne vorhergehende mündliche oder schriftliche Kommunikation, ein Verwaltungsakt, der eine massive Mehrbelastung für uns bedeutete. Eine Entschuldigung bei uns blieb bisher aus.
Es bleibt nach wie vor unklar, von wem und aus welchen Gründen der Druck der Broschüre vorerst gestoppt wurde. Aus einem demokratischen Verständnis heraus sollte der regionale Begleitausschuss des Bundesprogramms Demokratie Leben! von einem solchen Vorgehen mindestens informiert werden, um im Zweifel über diesen Vorgang selbst entscheiden zu können. Nach all diesen Entwicklungen erhärtet sich der Verdacht, dass innerhalb der Landkreisverwaltung Northeim der Versuch unternommen wurde, unsere Broschüre zu diskreditieren. Die Unterstellung der Northeimer Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, dass wir versucht hätten, “den Landkreis Northeim in die rechte Ecke zu stellen”, lenkt zudem nur vom eigentlichen Problem ab. Die Broschüre informiert über extrem rechte Strukturen und analysiert ihre Entwicklungen in den letzten Jahren – auch dort, wo es dringend nötig ist, wie beispielsweise im Landkreis Northeim. Diese notwendige Dokumentationsarbeit zur Stärkung von Initiativen gegen Rechts sollte seitens des Landkreises Northeim nicht nur mit Lippenbekenntnissen unterstützt werden!
Was nehmen wir aus diesem Konflikt mit? Durch das Bundesprogramm Demokratie leben! hatten wir die finanziellen Möglichkeiten, eine Broschüre zu extrem rechten Strukturen in Südniedersachsen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir wollen auch in Zukunft unser Wissen mit einer interessierten Öffentlichkeit teilen und so Initiativen in ihrem Engagement gegen die extreme Rechte unterstützen. Die Zusammenarbeit mit der Partnerschaft für Demokratieund den regionalen Landkreisen sind jedoch nicht bedingungslos: Wir fordern nach wie vor eine Aufklärung über die Hintergründe des Aufhaltens der Broschüre und der Freistellung der damaligen Ansprechpartnerin der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim. Solange darüber nicht Transparenz geschaffen oder gar erwünscht wird, behalten wir uns vor von einer Kooperation mit diesen Instanzen abzusehen.
Die Arbeit an dieser Broschüre hat uns viel Zeit und Mühen gekostet. Umso mehr hatten wir Angst, dass das Agieren in Northeim diese Mühen vollständig zunichte gemacht hätte. Dieses Vorgehen zeigt uns, dass wir uns nicht gänzlich auf staatliche Förderinitiativen verlassen können. Zum Glück und trotz alldem haben wir breite Unterstützung erfahren. Einzelpersonen, Gruppen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben sich solidarisch mit uns gezeigt und uns auf unterschiedliche Art und Weise geholfen. Diese Erfahrung hat uns gestärkt und uns vor Augen geführt, dass es eine Vielzahl von Menschen und Institutionen gibt, die sich tatkräftig antifaschistisch engagieren. Danke für diese wichtige Unterstützung!
Mit Eurer Hilfe werden wir nun im ersten Quartal 2021 eine neue Auflage der Broschüre in den Druck geben, damit möglichst alle Interessierten auch ein gedrucktes Exemplar in den Händen halten können.
Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V., am 15.02.2021
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Insbesondere im Hinblick auf die unglaublich solidarische Unterstützung unserer Arbeit, vor allem im Hinblick auf die letzten Monate, danken wir Euch sehr herzlich! Das Tauziehen mit dem Landkreis Northeim hat sich gelohnt und wir konnten unsere, im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie Leben!« geförderte, Broschüre veröffentlichen. Eine Auflage von knapp 1500 Exemplaren ist nun allerdings fast vollständig vergriffen. Und die Nachfrage ist immer noch da.
Uns ist klar: Wir wollen Anfang des Jahres 2021 einen weiteren Druck der Broschüre in die Wege leiten und der immer noch starken Nachfrage von Interessierten, Antifaschist*innen, Buchläden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gewerkschaften nachkommen.
Unsere Auftraggeber*innen von der Partnerschaft für Demokratie in Göttingen haben leider keine finanziellen Mittel für einen Nachdruck zur Verfügung. Auf eine Bezuschussung der Partnerschaft für Demokratie in Northeim können und wollen wir uns im Hinblick auf die vergangenen Ereignisse nicht mehr verlassen und nehmen nun selbst das Ruder in die Hand: Wir werden einen Nachdruck der Broschüre in die Wege leiten. . Aber allein kriegen wir das nicht hin. Deshalb unsere Bitte an Euch: Unterstützt uns dabei unter folgenden Möglichkeiten:
Möglichkeit 1:
Eine einmalige Spende auf unser Konto unter dem Betreff „Broschüre“
Kündigen könnt Ihr die Fördermitgliedschaft jederzeit zum Ende eines jeden Monats, schreibt uns dazu einen Brief oder eine Mail.
Wir danken Euch in diesem Sinne für euren kontinuierlichen Support und wünschen Euch Alles Gute! Kommt solidarisch und wohlbehalten durch diese schwierige Zeit!
Eigentlich hättet Ihr die Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr?“ bereits vor über einem Monat in den Händen halten können sollen. Dass das aufgrund einer für uns nicht nachvollziehbaren Intervention des Landkreises Northeim nicht möglich war, bedauern wir sehr.
In den kommenden Wochen werden wir den Prozess um die Auseinandersetzung um die Veröffentlichung der Broschüre analysieren und eine Stellungnahme veröffentlichen.
Über die Hintergründe der Auseinandersetzung wurde bereits in der Presse berichtet, die Berichterstattung könnt Ihr ebenfalls hier nachlesen.
Seit dem am 07.10.2020 ein Artikel über unsere Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr?“ im Göttinger Tageblatt erschienen ist, erreichen uns bis heute eine Vielzahl an Nachfragen zu unserer darin angekündigten Broschüre. Die besagte Publikation enthält ausführliche Analysen zu extrem rechten Strukturen in Südniedersachsen und endet mit einem Ausblick auf Möglichkeiten des antifaschistischen Protests. Aus uns bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen wurde kurz nach dem Druck die Veröffentlichung der Broschüre gestoppt. Aus diesem Grund möchten wir an dieser Stelle den Sachverhalt aus unserer Perspektive darstellen:
Die Broschüre wurde im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« in Kooperation mit den Partnerschaften für Demokratie in den Landkreisen Göttingen und Northeim gefördert. Die inhaltliche Ausgestaltung der Broschüre wurde in diesem Rahmen eng mit unseren zuständigen AnsprechpartnerInnen, aber auch mit den zuständigen Begleitausschüssen der jeweiligen Partnerschaften für Demokratie abgestimmt. Lediglich letztere können über die Genehmigung eines Projekts im Rahmen des Bundesprogramms entscheiden. Anfang September erhielten wir dann, nach Vorlage des Druckexemplars und der Prüfung durch die zuständigen Stellen des Bundes, die Freigabe zur Veröffentlichung der Broschüre. Wir begannen dementsprechend mit der Organisation des Drucks und der Pressearbeit. Anfang Oktober teilte uns Silke Doepner – unsere zuständige Ansprechpartnerin im Landkreis Northeim – auf Anweisung ihres Arbeitgebers mit, dass wir keine Pressearbeit zu der Broschüre ohne explizite Rücksprache mit ihr vornehmen dürfen; außerdem wurde die Produktion der Broschüre gestoppt.* Sie liegt jetzt seit über einer Woche fertig gedruckt bei der Buchbinderei. Frau Doepner erklärte, dass ein Bezug zwischen Broschüre und der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim – und damit das Logo – voraussichtlich herausgenommen werden müsse. Seit diesem Zeitpunkt fehlte uns eine verlässliche Möglichkeit, uns mit unserem Teil-Förderer und Kooperationspartner, der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim, abzustimmen, da Frau Doepner nicht mehr auf unsere Mails antwortete. Wir haben jetzt erfahren, dass Frau Doepner im zeitlichen Nachgang zu dem im Göttinger Tageblatt erschienenen Artikel von ihrem Arbeitgeber freigestellt wurde, und dass die Herausgabe der Broschüre voraussichtlich in den nächsten Tagen stattfinden kann. Wir sind irritiert und bedauern, dass sich die Herausgabe unserer Broschüre verzögert. Diese Entwicklungen sind uns insbesondere deswegen unverständlich, weil es im Landkreis Northeim seit Jahren eine militante und gewaltbereite extrem rechte Szene gibt, was in den vergangenen Monaten wie auch in den letzten Jahren besonders durch die Situation in Einbeck deutlich wurde. Die Entscheidung ist für uns umso undurchsichtiger, da die Texte der Broschüre bereits vor über einem halben Jahr den zuständigen Begleitausschüssen vorgelegt und gemeinsam mit Vertretern erörtert und überarbeitet wurden. Es ist höchst ärgerlich, dass jetzt im letzten Moment die Veröffentlichung der Broschüre zumindest vorerst gestoppt wird, und wir entschuldigen uns bei allen Interessierten für die ungewollte Verzögerung.
Die Stärkung einer demokratischen und lebendigen Zivilgesellschaft ist uns als Verein ein wichtiges Anliegen und ein grundlegendes Ziel unserer Arbeit. Die von uns mit viel Aufwand und Mühe erarbeitete Broschüre soll all Jenen zu Gute kommen, die sich Tag für Tag mit der extremen Rechten in der Region auseinandersetzen müssen, sei es im Alltag, auf der Arbeit, in Vereinen oder im Rahmen ihrer politischen Arbeit. Durch diese Broschüre hoffen wir, einen Beitrag zur Einordnung der lokalen extremen Rechten zu leisten und zur kritischen Beobachtung dieser anzuregen. Die große Nachfrage nach der Broschüre innerhalb der letzten Tage hat gezeigt, dass es innerhalb der Zivilgesellschaft ein breites Interesse an der Broschüre gibt und wir sie dementsprechend einer interessierten Öffentlichkeit nicht mehr viel länger vorenthalten wollen.
Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V., am 19.10.2020
Für Rückfragen stehen wir unter: kontakt@antifaschistisches-archiv.org zur Verfügung.
*Anmerkung vom 20.10.2020:
In der ursprünglichen Version lautete der Satz folgendermaßen: “Anfang Oktober teilte uns Silke Doepner – unsere zuständige Ansprechpartnerin im Landkreis Northeim – mit, dass wir keine Pressearbeit zu der Broschüre ohne explizite Rücksprache mit ihr vornehmen dürfen; außerdem wurde die Produktion der Broschüre gestoppt.”
Um Missverständnissen vorzubeugen haben wir den Satz angepasst.
Ausgabe 01 unserer Vereinszeitschrift Hingeschaut! ist inzwischen druckfrisch auf dem Weg zu unseren Fördermitgliedern. Gegen eine kleine Spende erhaltet ihr die Zeitschrift nun auch im Roten Buchladen. In der Ausgabe findet ihr unter anderem eine sehr ausführliche Chronik-Auswertung (inkl. Grafiken und Statistiken) für das Jahr 2019. Aber auch weitere spannende Beiträge zur Gedenk- und Erinnerungskultur, einen Rückblick auf unsere Veranstaltung zum Fretterode-Angriff sowie eine Einordnung der jungkonservativen Zeitschriften Zirkel & Phönix aus unserem Bestand findet ihr in unserem Magazin. Bitte informiert euch vor eurem Besuch des Roten Buchladens über aktuelle Regelungen bezüglich Corona und haltet Vorsichtsmaßnahmen zu eurem und zum Schutz Anderer ein. Der Rote Buchladen informiert diesbezüglich regelmäßig auf seiner Homepage.
Wie in anderen Städten finden auch in Göttingen derzeit Aktionen gegen die sogenannten „Corona-Maßnahmen“ statt. Dabei sind die damit verbundene Forderungen und Protestformen, wie in anderen Städten, sehr vielfältig. Die folgende Analyse der lokalen Versammlungen soll dazu dienen, die sowohl inhaltlichen als auch personellen Verbindungen zur extremen Rechten zu beleuchten.
Bereits im Vorfeld der bisher größten Kundgebung der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ in Göttingen, am 9. Mai, wurden auf den Mobilisierungsplattformen der Gruppe verschiedene Beiträge von VerschwörungstheoretikerInnen gepostet. So konnten Follower des Telegram-Kanals „Corona Rebellen Göttingen“ unter anderem ein Video von Ken Jebsen anschauen. Der Betreiber des Youtube-Kanals „Ken FM“ lädt regelmäßig als Interview-PartnerInnen AutorInnen ein, die für das extrem rechte Compact-Magazin, wie seinen Chefredakteur Jürgen Elsässer, und den rechtsesoterischen Kopp-Verlag, wie Gerhard Wisnewski, schreiben. Ken Jebsen vertritt dabei antisemitische und anti-amerikanische Verschwörungstheorien, die auch teilweise in dem von ihm kürzlich veröffentlichtem und millionenfach aufgerufenem Video „Gates kapert Deutschland!“ zum Vorschein kommen.
Als Resonanz auf Jebsens viel diskutierten Videobeitrag wurden bei der Göttinger Kundgebung Aufkleber mit der Aufschrift „Gib Gates keine Chance“ verteilt. Auch die neueste Ausgabe der angeblichen „auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik“ mit dem Titel Demokratischer Widerstand wurde dort verschenkt. Darin wird auf dem Titelblatt behauptet, dass sich die Bundesrepublik „unter einem de-facto-diktatorischen Regime“ befände. Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus werden als Ausrede für einen vermeintlichen „Griff zur Macht eines fanatischen Polit-, Medien- und Konzernkartells“ dargestellt. Dass solch eine verkürzte Kapitalismuskritik oft von einem modernen Antisemitismus begleitet wird, zeigen nicht zuletzt die im Netz kursierenden Karikaturen, die jüdische Menschen für die Corona-Pandemie verantwortlich machen: Bereits am 23. März trug laut Journalist*innen des Bayerischen Rundfunks eine Frau durch die Bamberger Altstadt ein Schild mit der Aufschrift „Coronavirus heißt Judenkapitalismus“.
Verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet sich für das Blatt Demokratischer Widerstand Anselm Lenz. Gemeinsam mit anderen Verschwörungstheoretikern, wie Wolfgang Wodarg und Paul Schreyer, schreibt er regelmäßig für den Online-Blog Rubikon. Genau auf dieser Internet-Plattform interviewte Andrea Drescher zwei MitgründerInnen der Scheinpartei Widerstand2020. Der Soziologe Matthias Quent beschrieb diese Organisation als „diffuses Sammelbecken“ für „Verschwörungstheoretiker[Innen], Rechtspopulist[Inn]en und linksesoterische Impfgegner[Innen]“.
Eine genaue Betrachtung der TeilnehmerInnen bei der Kundgebung am 9. Mai am Gänseliesel spricht tatsächlich für diese Einschätzung: Neben bunt gekleideten Menschen unterschiedlicher Altersstufen waren ebenfalls Neonazis anwesend. Unter anderem war der vor allem in den 1990er Jahren für die NPD aktive Neonazi Stephan P. zugegen. Ein weiterer Mann holte in der Nähe der Kundgebung einen Stofffetzen mit einem darauf gemalten Q aus seiner Tasche. Dieser Buchstabe steht seit einigen Jahren in verschwörungstheoretischen Kreisen für einen angeblichen Informanten aus dem Umfeld des Weißen Hauses, der im Online-Forum 4chan aktiv wäre. Die verwendeten Farben Schwarz-Weiß-Rot bei dem Q auf dem Stofffetzen bei der Göttinger Kundgebung deuten auf die Farben des deutschen Kaiserreiches hin. Diese Farbkombination wird sehr oft in der Reichsbürgerbewegung verwendet. Auch Christoph G., Mitglied im AfD-Kreisverband Göttingen-Osterode, war bei der Kundgebung anwesend. Christoph G. erschien zuletzt ebenfalls vor dem alten Rathaus in Göttingen in einem Live-Video mit weiteren AfD-Mitgliedern, die dem völkischen Flügel der extrem rechten Partei zuzurechnen sind.
Auch bei den vergangenen Spaziergängen gegen die sogenannte „Corona-Maßnahmen“ waren unter anderem rechtsesoterische ImpfgegnerInnen dabei. Öffentlich zum nächsten Spaziergang am 11. Mai ruft Stephan H. auf. Der Besitzer des Garte-Verlags und selbsternannte Heilpraktiker wollte bereits am 19. März einen Vortrag in der lokalen Waldorfschule unter dem Titel „Corona-Virus – Müssen wir wirklich Angst haben?“ halten, bevor die Veranstaltung aufgrund der in Kraft getretenen Infektionsschutzmaßnahmen abgesagt wurde. In einem Artikel im NeuZeit Magazin bezieht sich Stephan H. positiv auf den Reichsleiter SS Heinrich Himmler und setzt das „chemisch-physikalische Vernichtungspotential“ von Verdun und Auschwitz gleich. Somit werden der Holocaust und die Verbrechen des NS-Regimes relativiert und verharmlost.
Verfremdete Kritik und gefährlicher Protest? Eine kritische Betrachtung der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ auf der lokalen Ebene offenbart Querfrontstrategien der extremen Rechten. Eine Protestbewegung, die sich „(basis-)demokratisch“ nennt, zeigt offene Flanken für Ideologien der Ungleichwertigkeit. In den kommenden Monaten werden vermutlich vermehrt solche Schulterschlüsse in der Region stattfinden, wie sie beispielsweise in Göttingen bereits geschehen. Eine besondere Aufmerksamkeit ist daher höchst empfehlenswert!
Update zur Kundgebung der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ in Göttingen am 16.05.2020:
Von den OrganisatorInnen der Versammlung wurde sowohl am Mikrophon, als auch gegenüber des Göttinger Tageblatts verkündet, dass ihr Protest „weder rechts noch links“ sei. Das entspricht allerdings nicht unseren Beobachtungen: So befanden sich unter den circa 140 TeilnehmerInnen vereinzelt Personen, die der extremen Rechten angehören. So beispielsweise erneut Christoph G., Mitglied der AfD im Kreisverband Göttingen-Osterode. Allerdings kündigte er im Nachhinein an, zukünftig nicht mehr an den Kundgebungen teilzunehmen. Wir weisen außerdem darauf hin, dass auch auf der Veranstaltung vom 16. Mai verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte zu finden waren. So wurden auch dieses Mal Ausgaben der – schon im Hauptartikel erwähnten – verschwörungstheoretischen Wochenzeitung »Demokratischer Widerstand« verteilt. Eine Teilnehmerin trug außerdem ein Halstuch des extrem rechten Labels »Politaufkleber.de« mit der Aufschrift »WHO Mehr Diktatur wagen«. Eine weitere Teilnehmerin der Versammlung bekundete auf ihrem T-Shirt, ebenfalls von »Politaufkleber.de«, ihre Solidarität mit Xavier Naidoo, der in seinen Liedern unter anderem antisemitische Klischees bedient hat. Mehrere TeilnehmerInnen der Kundgebung am Gänseliesel positionierten sich auf Schildern zudem gegen Neonazis und Rassismus und klatschten vereinzelt bei Redebeiträgen anwesender Antifaschist*innen, die gegen die Versammlung der „Corona-KritikerInnen“ protestierten.
Update zu wöchentlichen Kundgebungen der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ in Göttingen vom 23. Mai bis zum 6. Juni
Die Anzahl der TeilnehmerInnen an den wöchentlichen Kundgebungen der selbsternannten „Corona-KritikerInnen“ ist im Laufe der letzten drei Wochen deutlich gesunken. Da die Gegenproteste sehr laut waren, wurden von den „Corona-KritikerInnen“ keine Redebeiträge mehr gehalten. Stattdessen saßen sie still vor dem alten Rathaus – am 6. Juni ausnahmsweise auf dem Wilhelmplatz – und verteilten verschiedene Schriftstücke an Passant*Innen. Nach wie vor wurden Ausgaben der verschwörungstheoretischen Wochenzeitung Demokratischer Widerstand verteilt. Ebenfalls wurden selbst gedruckte Blätter mit Linksammlungen und Empfehlungen von Beiträgen ausgewählter „Corona-ExpertInnen“, unter anderem von den Verschwörungstheoretikern Wolfgang Wodarg und Ken Jebsen, und vom Mitgründer der Partei Widerstand 2020 Bodo Schiffmann, verteilt.
Außerdem trugen bei der Kundgebung am 23. Mai zwei Teilnehmer eine Krähenmaske mit dem Verweis „Kennen Sie die Wahrheit? – Corona2wahrheit.de“. Auf dieser Webseite wird von der Entstehung einer „neuen Weltordnung“ berichtet. Dabei würde eine vermeintliche „weltweite Elite“ versuchen, das „Volk“ durch gezielte Propaganda in seiner Freiheit zu beschneiden, um Profit daraus zu schlagen. Solche Motive deuten auf antisemitische Denkmuster hin, die hier mit einer vorgeblich antikapitalistischen Rhetorik verbunden werden. Auf der Webseite werden der Verein Tiergesundheit e.V. im Impressum und Klaus T. als Verantwortlicher für Webdesign aufgeführt. Klaus T. scheint mit den dort verbreiteten Inhalten übereinzustimmen, da er sich in sozialen Netzwerken über die „diktatorischen Maßnahmen“ im Hinblick auf die Tragepflicht der Nasen-Mund-Maske aufregt, und die Gefährlichkeit des neuartiges Virus Covid-19 abstreitet.
Bei der Kundgebung trug eine weitere anwesende Person einen Anstecker mit der Inschrift „Kauft keine Lügenpresse!“, was eine Parallele zur Pressefeindlichkeit unter anderem bei PEGIDA-Versammlungen aufweist. Darüber hinaus wurde bei der Kundgebung am 30. Mai der bekannte AfD-Wahlspruch „Mut zur Wahrheit“ als Aufschrift auf einem Transparent verwendet.
Die Kundgebungen der „Corona-KritikerInnen“ sind also durch die dort verbreiteten – oftmals antisemitischen – Verschwörungstheorien für die Extreme Rechte anschlussfähig: Bei der letzten Kundgebung am 6. Juni trug ein Teilnehmer einen Pulli der nationalistischen Band Frei.Wild, die sich in ihrem Video zum Lied „Wahre Werte“ positiv auf die extrem rechte Terrororganisation Befreiungsausschuss Südtirol bezieht. Am 23. Mai war erneut der langjährig bei der NPD aktive Neonazi Stephan P. anwesend.
Hiermit wollen wir Euch über die neuesten Entwicklungen des Antifaschistischen Bildungszentrums und Archivs Göttingen e. V. informieren. Selbstverständlich verfolgen auch wir aufmerksam die Ausbreitung des Virus Covid-19 und sehen uns mit in der Verantwortung, diese zu verlangsamen. Treffen, Archiv-Besuche und Pflege unseres Bestandes finden gerade nicht statt. Durch unser Handeln wollen wir dazu beitragen, die Gefahr für Risikogruppen zu vermeiden. Bitte zeigt Euch ebenfalls solidarisch, indem Ihr Vorsichtsmaßnahmen einhaltet.
Trotz all der Schwierigkeiten sich zu treffen und weiter an unseren Projekten zu arbeiten, haben wir einiges in den letzten Wochen erreicht. Wir befinden uns aktuell in der Endredaktion verschiedener Publikationen. Die Broschüre Die extreme Rechte in Südniedersachsen – Eine unterschätzte Gefahr, die wir im Auftrag lokaler Träger des Bundesprogramms Demokratie Leben! schreiben, ist bereits in einer Vorabfassung an unseren Auftraggeber*innen zugeschickt worden. Zugleich steht das abschließende Lektorat der ersten Ausgabe unserer jährlich erscheinenden Vereinszeitschrift Hingeschaut! vor. Daraus ergeben sich intensive Diskussionen, die wir so nicht erwartet haben. Jedoch empfinden wir diesen Austausch als wertvoll und lohnenswert, da die Qualität der Publikationen dadurch verbessert wird. Wir werden euch natürlich rechtzeitig über die Veröffentlichungen informieren.
Selbstverständlich führen wir auch für das aktuelle Jahr eine Chronik und nehmen jederzeit gerne Informationen über rechte Aktivitäten entgegen. Am besten erreicht ihr uns per Mail an unsere dafür eingerichtete Emailadresse (chronik@antifaschistisches-archiv.org). Schickt uns nach Möglichkeit einen Quellennachweis in Form eines Fotos, Screenshots o. Ä. mit, sowie die wichtigsten Informationen (Geschehen, Ort, Datum und Zeitpunkt).
In den letzten Monaten ist viel passiert. Im Oktober und November haben wir spannende Veranstaltungen zum Neonazi-Angriff in Fretterode und dem Neonazi und Multifunktionär Thorsten Heise organisiert. Beide Veranstaltungen waren mit einer dreistelligen Gästeanzahl sehr gut besucht. Außerdem diskutierten wir mit vielen Interessierten angeregt über den Begriff des „Rechtsrucks“ bei einem von uns ausgerichteten Workshop im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Roten Zentrums. Im Falle des Vortrags von Kai Budler zu Thorsten Heise war der Andrang sogar so groß, dass nicht alle Leute in den Veranstaltungssaal gepasst haben. Wir werden die Veranstaltung aus diesem Grund am 20. Januar um 18.00 Uhr im Apex wiederholen. Weiter geht es bereits am 11. Dezember 2019 mit unserem Vortrag zu rechten Symbolen und Codes im Backpacker‘s Inn in Einbeck.
Bei uns im Archiv findet ihr ab sofort die Sonderausgabe #5 der Fachzeitschrift Lotta zu Studentenverbindungen im Netzwerk der extremen Rechten. Für diese Ausgabe haben wir in Kooperation mit Sonja Brasch einen Artikel zur Fuxenzeit als politische Sozialisation beigesteuert – darin zeigen wir auf, wie autoritäre und patriarchale Strukturen innerhalb des Korporationswesen bewahrt und vermittelt werden. Wir haben extra ausreichend Ausgaben bestellt, sodass sich Interessierte mehrere Exemplare mitnehmen können. Es lohnt sich also mal bei uns vorbeizukommen!
Auch wenn sich das Jahr 2019 dem Ende neigt, dokumentieren wir immer noch extrem rechte Aktivitäten in Göttingen sowie den benachbarten Landkreisen Göttingen, Northeim und Eichsfeld (Thüringen). Leider ist unsere Informationsdichte, insbesondere für die ländlicheren Regionen, nicht ansatzweise so dicht wie sie es in Göttingen ist. Wir sind dabei auch auf eure Unterstützung angewiesen! Seht ihr Nazisticker an einer Laterne? Müsst ihr die Rechtsrockparty im benachbarten Garten ertragen? Sind bei euch im Ort Nazischmierereien aufgetaucht? Schickt uns einfach eine Mail an chronik@antifaschistisches-archiv.org mit Informationen und einem Foto o.Ä. im Anhang. Eine Auswertung der Daten werden wir dann in der Hingeschaut! präsentieren. Eine ausführliche Chronik für Göttingen sowie die benachbarten Landkreise werden wir außerdem im Frühjahr 2020 online stellen.
Das Antifaschistische Bildungszentrum und Archiv Göttingen e. V. hat für den Herbst einige spannende Veranstaltungen organisiert. Dort wird über die extreme Rechte in der Region berichtet, sowie über Möglichkeiten der Unterstützung Betroffener rechter Gewalt und über den Begriff des „Rechtsrucks“ diskutiert. Ihr seid herzlich eingeladen vorbeizukommen und weitere interessierte Menschen mitzubringen!
Dienstag 22.10. 19.00 Uhr | Auditorium 11 | Podiumsdiskussion: Ein Jahr nach dem Angriff in Fretterode – Rechte Gewalt und ihre Folgen | Teilnehmende: ein betroffener Journalist, Sven Adam (Rechtsanwalt des Betroffenen), Kristin Harney (Mobile Beratung Niedersachsen), Theresa Lauß (Opferberatung Ezra)
Ankündigungstext: Vor über einem Jahr wurden zwei Journalisten bei einer Recherche im nahe gelegenen thüringischen Eichsfeld von bewaffneten Neonazis angegriffen. Beide Betroffenen trugen schwere Verletzungen davon. Erst zehn Monate später wurde gegen die zwei tatbeteiligten Neonazis im Umfeld vom stellvertretenden NPD Bundesvorsitzenden Thorsten Heise Anklage erhoben. Im Fokus der Öffentlichkeit stand nach diesem brutalen Angriff das inkonsequente Handeln der zuständigen Staatsanwaltschaft. Nach Handlungsmöglichkeiten gegen rechte Gewalt und Einschüchterungsversuchen wurde jedoch nicht gesucht. Deshalb wollen wir mit einem der Betroffenen, seiner anwaltlichen Vertretung, sowie mit Vertreterinnen der Mobilen Beratung Niedersachsen und der Opferberatungsstelle Ezra aus Thüringen ins Gespräch kommen, um den Vorfall aus mehreren Perspektiven darzustellen und den Umgang von Staat und Gesellschaft mit rechter Gewalt beleuchten.
Montag 28.10. 18.00 Uhr | Apex | Vortrag: Zwischen Gewalt, Rechtsrock und Kommerz. Der Multifunktionär Thorsten Heise | Referent: Kai Budler
Ankündigungstext: Kaum eine Person hat die südniedersächsische neonazistische Rechte in den letzten 25 Jahren so geprägt wie der im nahegelegenen Fretterode wohnende Thorsten Heise. Mit seiner Infrastruktur, seinen Netzwerken und den jahrzehntelangen Erfahrungen gehört er zu den Säulen der bundesweiten extrem rechten Bewegung und ihrem Rückgrat. Er zählt zu den Kadern mit Geld und Einfluss, die Kristallisationspunkte einer neuen militanten Neonazi-Bewegung sind. Der freie Fachjournalist Kai Budler skizziert in seinem Vortrag Heises Entwicklung vom gewalttätigen Skinhead hin zu einem bundesweit aktiven und gut vernetztenMulti-Funktionär der extremen Rechten. Besonderes Augenmerk wird dabei auf seinen Verstrickungen zu rechtsterroristischen Gruppen liegen.
Ankündigungstext: Ob Schwarze Sonne oder Thor Steinar, Nazi-Hipster oder Nazi-Skinhead, die extreme Rechte verfügt über eine Vielzahl von Symbolen, Marken und Codes, über welche sie ihre Gesinnung für Gleichgesinnte offenbart und sich so gleichzeitig von der restlichen Gesellschaft abgrenzt. Der Vortrag wird die verschiedenen Bezugspunkte extrem rechter Symbolik vorstellen, einordnen und durch Praxisbeispiele aufzeigen, wie sie erkannt werden können.
Freitag 08.11. 19.00 Uhr | Rote Hilfe Saal, Lange-Geismarstraße 3 | Diskussionsveranstaltung: „Rechtsruck?“ Historische Perspektiven auf rechte Formierungen | mit: Eric Angermann
Ankündigungstext: Seit den Wahlerfolgen der AfD in der Bundesrepublik und weiterer rechter Parteien in Europa sprechen antifaschistische Initiativen, Fachjournalistinnen und kritische Wissenschaftlerinnen beinahe einhellig von einem gesellschaftlichen „Rechtsruck“. Blickt man jedoch auf die bundesdeutsche Geschichte der Extremen Rechten und des Konservatismus, lässt sich diese Bewertung jedoch hinterfragen. Denn die Positionen wie jene der AfD waren seit Gründung der Bundesrepublik wiederholt wirkmächtig. In dieser Veranstaltung soll zunächst die historische Entwicklung reaktionärer Kräfte und ihrer Ansichten skizziert werden. In der Folge soll gemeinsam diskutiert werden, inwieweit die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse die Erzählung eines „Rechtsrucks“ zulassen und ob ein alternatives Narrativ die Niederlagen, aber eben auch die Erfolge progressiver Bewegungen eher sichtbar machen würde.
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